Wirtschaft : Für Unsinn ist es nie zu spät

Ursula Weidenfeld

Der Kanzler hat den Gewerkschaften versprochen, den Lohnwettbewerb auf deutschen Baustellen einzudämmen. Die Grünen halten nichts von diesem Versprechen. Doch der Kanzler will ein paar Monate vor der Bundestagswahl daran nicht rütteln. Deshalb gibt es das Tariftreuegesetz, das in dieser Woche das Kabinett passierte. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Unternehmen, die hohe Tariflöhne bezahlen, nicht denen gegenüber benachteiligt werden, die niedrigere Löhne haben. Im Gesetzentwurf steht, dass auf jeder deutschen Baustelle der Tariflohn bezahlt werden muss, der für das Gebiet gilt, auf dem die Baustelle liegt.

Noch ist das Gesetz nicht vom Parlament verabschiedet, noch kann nachgebessert werden. Das ist nötig. Denn dieses Gesetz ist unvernünftig. Es wird nicht nur dafür sorgen, dass die angebliche Dumpingkonkurrenz aus Polen und Portugal sich auf deutschen Baustellen abmeldet. Es wird auch dafür sorgen, dass ostdeutsche Bauunternehmen nur noch dann auf Westbaustellen mitarbeiten dürfen, wenn sie Westlöhne bezahlen. In der ostdeutschen Bauwirtschaft, die ohnehin im Rekordtempo schrumpft, wird das zu weiteren Entlassungen führen. Statt dafür zu sorgen, dass Bauen billiger wird und dass es sich mehr Menschen leisten können zu bauen, lässt die Bundesregierung zu, dass Bauen noch teurer wird. Und sie lässt zu, dass es in Ostdeutschland noch mehr Arbeitslose geben wird. Dass die Grünen das erkannt haben und dagegen wettern, ist zwar richtig. Nur: Die Grünen sind an der Regierung beteiligt und im Kabinett sitzen sie auch. Dass sie jetzt entdecken, dass das Gesetz blühender Unsinn ist, ist leider etwas zu spät.

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