FÜR DIE STAATSFINANZEN : Große Leere

85,8 Milliarden Euro – dafür könnte der FC Bayern 3400 Franck Ribérys verpflichten, Berlin 156 Stadtschlösser nachbauen oder der Staat jedem Hartz-IV-Kind 50 000 Euro schenken. Stattdessen braucht der Bund dieses Geld, um sein Finanzloch zu stopfen – als Kredit. 2010 wird deshalb als das Jahr des Schuldenrekords in die Geschichte der Republik eingehen. Anders ausgedrückt: Jeden vierte Euro, den Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen ausgeben, müssen sie sich borgen. Wirtschaftsschwäche, die Rettungsprogramme für die Konjunktur und teure Wahlgeschenke für die Regierungsklientel sorgen für Ebbe in der Kasse.

Längst nicht eingerechnet sind die Wahlversprechen von FDP und CSU, alsbald die Steuern spürbar zu senken. Zwar herrscht Rätselraten, wo im Gegenzug gespart und wie stark die Steuern an anderer Stelle erhöht werden müssen. Der Sachverständigenrat verspottet die Finanzpolitik der Regierung als „unseriös“, sie verliere sich mit ihren Senkungsplänen in „Tagträumerei“. Klar ist: 2010 wird die Politik debattieren müssen, wie sie die Staatsfinanzen ins Lot bekommt. Sie muss mit einem detaillierten Sparplan dafür sorgen, dass die Neuverschuldung bis 2016 nahezu verschwindet. Testballons sind unterwegs: Streicht man die Pendlerpauschale, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und besteuert Nacht- und Feiertagszuschläge, kommt man auf die nötige Sparsumme – jedenfalls für 2011. brö

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