Wirtschaft: Funke stellt Bauern Entlastungen in Aussicht

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hat bekräftigt, dass die deutschen Bauern mit einer Erleichterungen wegen der überproportionalen Ökosteuer-Belastungen rechnen können. Die entsprechenden Vorschläge werden Mitte Februar vorliegen, sagte Funke am Donnerstag am Vorabend der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Er setze dabei vor allem auf den so genannten Agrardiesel, den die Landwirte steuerbegünstigt erhalten sollen. Funke räumte ein, dass die Nettobelastung der deutschen Bauern durch die Ökosteuer bis 2003 etwa bei 900 Millionen Mark liegen dürfte. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, drängte vor der Presse darauf, dass das Entlastungskonzept unbedingt bis 15. Februar vorliegen muss. Der DBV setze auf eine politische Lösung, schließe aber andernfalls gerichtliche Schritte ausdrücklich nicht aus. Der DBV-Präsident forderte zudem eine Aufstockung der GA-Mittel zur Investitionsförderung.