Wirtschaft : Fusion Eon-Ruhrgas vorerst blockiert Weitere Beschwerden gegen die Ministererlaubnis

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Berlin (fo). Die Fusion der Energiekonzerne Eon und Ruhrgas liegt für Monate auf Eis. Gegen die Ministererlaubnis von Anfang Juli haben mit dem Stromhändler TXU Energy jetzt sieben Unternehmen offiziell Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Der Verband der Verbraucherzentralen hat darüber hinaus Beschwerde wegen Nichtbeteiligung am Verfahren eingelegt. Am Montag (12. August) lief die Frist ab. Alle haben nun einen Monat Zeit, eine Begründung abzuliefern. Weitere Unternehmen können sich den Klagen anschließen. Begründet werden sie vor allem mit Verfahrensfehlern. Nach Einschätzung von Experten wird das Gericht frühestens Ende Oktober eine neue Verhandlung ansetzen, so dass eine Entscheidung nicht vor Jahresende zu erwarten ist. Bis dahin ist der umstrittene Zusammenschluss blockiert. Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende August prüfen, ob das Verfahren neu aufgerollt werden kann. Die geplante Fusion kann damit aber nicht beschleunigt werden, weil Fristen zu beachten sind oder sogar ein neues Gutachten der Monopolkommission einzuholen wäre.

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