Fusion Kaiser's Tengelmann mit Edeka: Gabriel will gegen gerichtlichen Stopp vorgehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion vom Handelsriesen Edeka mit Kaiser's Tengelmann vorgehen. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin.

Das Urteil vom Dienstag enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. Der Minister und SPD-Chef hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Sollte es bei dem Veto des Gerichts bleiben, befürchte er die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann und den Verlust von 8000 Arbeitsplätzen, sagte Gabriel.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP sagte zu der Entscheidung des Gerichts: „Klar ist seit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf auf jeden Fall, dass der Rechtsstaat funktioniert. Unstrittig sollte deshalb auch sein, dass der Wirtschaftsminister nicht einmal den Eindruck erwecken darf, er sei in der Sache parteilich. Insofern wurde die Monopolkommission nachträglich sehr eindrucksvoll bestätigt. Den Sozialdemokraten sei folgendes ins Stammbuch geschrieben: Nicht immer gibt es dort, wo ein politischer Wille ist, auch einen rechtsstaatlichen Weg.“ (dpa)