Wirtschaft: Fusionen: Schwer gemacht

Die griechische EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou befürchtet, dass wegen der abflauenden Konjunktur eine Entlassungswelle in ganz Europa bevorsteht. Schon jetzt hätten die betriebsbedingten Kündigungen ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten würden die Unternehmen dabei häufig nicht gerecht. Diamantopoulou will nun alle rechtlichen Möglichkeiten auf europäischer Ebene ausschöpfen, um unzumutbare soziale Härten für von Entlassung betroffene Arbeitnehmer abzuwenden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket legt die Kommissarin am heutigen Donnerstag vor. "Wir gehen damit soweit, wie wir können", hieß es am Mittwoch im Umfeld der Kommissarin. In ihrem Zuständigkeitsbereich kann die Sozialkommissarin zwar relativ wenig tun, denn die EU-Staaten können über ihre sozialpolitische Gesetzgebung weitgehend allein entscheiden. Deshalb suchte Diamantopoulou nach anderen Wegen: Sie bat den mächtigen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti um Beistand.

"Die Kommission wird die Wechselwirkung zwischen der EU-Gesetzgebung zu Fusionen und Übernahmen einerseits und damit verbundenen sozialen Konsequenzen andererseits prüfen", heißt es in dem Papier, dass Diamantopoulou am heutigen Donnerstag vorlegen will. Hinter der Formulierung verbirgt sich eine brisante Idee: Monti soll die Genehmigung von Firmenzusammenschlüssen künftig auch davon abhängig machen, ob die Unternehmen im Zuge ihrer Umstrukturierung das EU-Sozialrecht beachten. Diamantopoulou wünscht, dass ein entsprechender Passus in die neue Fusionskontrollverordnung eingefügt wird, die Monti gerade vorbereitet. Ob der Wettbewerbskommissar dazu bereit sein wird, ist noch unklar. Diamantopoulou habe Monti in mehreren Briefen um einen Meinungsaustausch gebeten, und der Italiener habe "Offenheit für die Debatte" signalisiert, hieß es im Umfeld der Sozialkommissarin.

Falls die Kommissarin sich durchsetzen sollte, könnte dies auch Konsequenzen für deutsche Unternehmen haben. So könnte die EU-Fusionskontrolle verknüpft werden mit den Mitbestimmungsregeln in der Europa AG . Bei Fusionen mit deutscher Beteiligung müsste Monti dann prüfen, ob das sehr weitgehende deutsche Mitbestimmungsrecht beachtet wird. Zugleich will Diamantopoulou das EU-Arbeitsrecht in einem wichtigen Punkt drastisch verschärfen. Dabei geht es um die geplante EU-Richtlinie zur Information und Anhörung von Arbeitnehmern. Die Richtlinie soll garantieren, dass Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten ihre Belegschaft rechtzeitig über bevorstehende Entlassungen informieren.

rut