Wirtschaft : Fusionsverbot kostet EU Milliarden Schneider-Konzern bekommt Schadenersatz

Luxemburg/Brüssel - Im Streit um die Blockade einer Großfusion ist die EU-Kommission erstmals zu Schadenersatz verurteilt worden. Wegen schwerwiegender Fehler bei der Untersagung des Zusammenschlusses der französischen Elektrokonzerne Schneider und Legrand vor sechs Jahren muss die EU-Kommission Schneider die dadurch entstandenen Verluste teilweise begleichen, wie das europäische Gericht erster Instanz am Mittwoch in Luxemburg urteilte. Schneider Electric hatte 1,66 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert. Die EU-Kommission will die Entscheidung „sorgfältig studieren“ (AZ: T-351/03).

Die Kommission hatte im Sommer 2001 die Fusion der beiden Konzerne zwar verboten, dabei nach einem früheren Urteil der EU-Richter aber die Verteidigungsrechte von Schneider erheblich verletzt. Schneider sei vor dem Verbot nicht angehört worden und habe deshalb keine Möglichkeit gehabt, Abhilfemaßnahmen anzubieten, die die Fusion vielleicht doch ermöglicht hätten, hieß es damals. Schneider hatte Legrand für 5,4 Milliarden Euro gekauft und musste das Unternehmen wegen des Fusionsverbots an das Konsortium Wendel/KKR für 3,63 Milliarden Euro verkaufen.

Das Gericht erster Instanz bezeichnete die Fehler der Kommission nun als so „erheblich“ und „unentschuldbar“, dass die Behörde dafür haften müsse. Die EU müsse aber nur zwei Drittel des entstandenen Schadens tragen, da Schneider fusioniert habe, ohne die Entscheidung der Kommission abzuwarten. Die genaue Schadenshöhe wird in einem weiteren Prozess ermittelt. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen muss die Kommission maximal 300 bis 400 Millionen Euro zahlen.

Das erste Schadenersatzurteil gegen die Kartell-Wächter der EU könnte zu einer Reihe weiterer Klagen in ähnlichen Streitfällen führen. Die Fusion Schneider/Legrand war bereits der vierte Fall, in dem eine Fusionsentscheidung der Kommission nachträglich von den Luxemburger Richtern kassiert wurde.

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, erklärte mit Blick auf vorangegangene Entscheidungen der Luxemburger Richter, die Kommission habe ihre Lektion gelernt und ihr Verfahren zur Beurteilung von Firmenfusionen inzwischen reformiert, um Fehler zu vermeiden. AFP

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