Wirtschaft : Fußball für alle

EU-Gericht: Jeder hat Recht auf TV-Kurzberichte.

Luxemburg - Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, TV-Bilder von wichtigen Fußballspielen und anderen Großereignissen zu sehen. Das gilt auch dann, wenn ein Fernsehsender für viel Geld Exklusivrechte erworben hat, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit des Fernsehsenders Sky Österreich, der mehrere Millionen Euro für Rechte an der Europa League zwischen 2009 und 2012 ausgegeben hatte, mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Der Pay-TV-Sender scheiterte mit einer Klage gegen die Pflicht, anderen Sendern praktisch kostenlos Bilder zu überlassen. „Der EuGH hat heute die Rechtslage bestätigt, somit kommt es zu keiner Änderung, weder in Österreich noch in Deutschland“, sagte Sky-Sprecher Alexander Winheim. Das Urteil sei für das Unternehmen nicht überraschend.

In Deutschland wird das auf Nachrichtensendungen beschränkte Recht auf Kurzberichterstattung praktisch nicht umgesetzt. Stattdessen werden von den Sendern, die Exklusivrechte erworben haben, über Sublizenzen Bilder an andere Sender verkauft. Ein vergleichbarer Rechtsstreit wie in Österreich ist nicht bekannt.

Sky Österreich hatte geklagt, die EU-Regeln für die Kurzberichterstattung verletzten die Grundrechtecharta der EU. Dort seien die Rechte auf Eigentum und die unternehmerische Freiheit garantiert. Die EU-Richter entschieden jedoch, das Eigentumsrecht von Sky Österreich an den Fußballbildern werde nicht verletzt. Das Gericht stellte fest, „dass die exklusive Vermarktung von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse derzeit zunimmt und geeignet ist, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einzuschränken“. dpa

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