Futtermittelkontrolle: Systembedingte Schwachstelle

Berlin - Das Krisentreffen der mehr als 20 Agrar- und Verbraucherminister dauerte zwar doppelt so lang wie geplant, aber es war erfolgreich. Nach knapp fünf Stunden präsentierten Bund und Länder einen gemeinsamen Aktionsplan, mit dem sie Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen wollen. Demnach sind die Länder zwar weiter für Futtermittelkontrollen zuständig. Der Bund darf nun aber die Wirksamkeit dieser Kontrollen mitbewerten. „Systembedingte Schwachstellen sind unter Einbeziehung des Bundes zu analysieren und ländereinheitlich abzustellen“, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss.

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Ilse Aigner (CSU), pries diese Vereinbarung als „Paradigmenwechsel“. Es werde nun einen „Wettkampf“ der Länder um die besten Kontrollen geben, versprach sie und zog einen Vergleich zu den Pisa-Tests für Schulen, die ja auch erfolgreich seien. Gleichzeitig einigten sich sich Minister auf strengere Sicherheitsvorgaben für die Futtermittelproduktion, mehr Transparenz und eine Meldeverpflichtung „bei Gefahr oder Verstößen“, außerdem soll der bisher geltende Strafrahmen „auf den Prüfstand“.

In den inhaltlichen Zielen waren sich Bund und Länder weitgehend einig, allerdings wurde das von heftigem Kompetenzgerangel überlagert. Es sei ja in Ordnung, dass der Bund eine stärkere Rolle spielen wolle, sagte die Berliner Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Der Hauptgrund für den Skandal sei aber nicht im schlechten Kontrollsystem der Länder, sondern in fehlenden rechtlichen Vorgaben zu suchen. Und die rheinland-pfälzische Verbraucherministerin Margit Conrad (SPD) konstatierte zufrieden, dass der Bund „nicht ein Jota mehr Kompetenzen“ erhalten habe.

Aigner ließ das so stehen, sie sprach nur vorsichtig von der Möglichkeit, bei der Überwachung nun auch „voneinander zu lernen“. Von einer „Kontrolle der Kontrolle“, wie noch am Freitag als Ziel ausgegeben, war keine Rede mehr, ebenso wenig von einer nötigen Personalaufstockung oder gar finanzieller Hilfe für einen Ausbau der Länderkontrollen. Allerdings bot Aigner den Ländern an, im Falle von Engpässen auf Einrichtungen des Bundes zurückzugreifen.

Es sei ihr wichtig gewesen, dass von dem Treffen ein „Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit“ ausgehe, resümierte die Bundesministerin. Stolz hob sie hervor, dass alle ihre Vorschläge unterstützt und nur „noch um einiges ergänzt“ worden seien. Und als Ziel gab sie aus, „europaweit die mit Abstand sichersten Kontrollstandards“ zu erreichen. Zum Kern des 14-Punkte-Pakets gehört die Ausweitung der Meldepflicht bei der Entdeckung von Verstößen auch auf Privatlabore, die Verpflichtung jedes Futtermittelunternehmers, das Haftungsrisiko „umfänglich“ abzusichern und der Aufbau eines Dioxin-Frühwarnsystems. All dies versprach Aigner, noch im Frühjahr im Bundestag einzubringen. Die geplante Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung von Futter- und Industriefett in der Produktion sowie strengere Vorgaben für Rohstoffe sollen per Verordnung in den nächsten Wochen auf den Weg kommen.

Das Bundeskabinett berät den Aktionsplan am heutigen Mittwoch. Für einige der gemeinsam beschlossenen Aktivitäten, so gab Aigner zu bedenken, werde sie aber auch die EU benötigen – etwa für eine verbindliche Positivliste der in Futtermitteln erlaubten Stoffe. Am Montag will sie mit Kollegen anderer EU-Staaten darüber sprechen.

Dass es unterschiedliche Ansichten zum weiteren Vorgehen gab, zeigte sich am Ende nur in einer Protokollnotiz. Die SPD-Länder Berlin, Bremen, Rheinland- Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern betonten die Dringlichkeit eines „umfassenden und systematischen Diskurses“ über die anzustrebende Entwicklung der Futtermittel-, Agrar- und Ernährungswirtschaft. Von einer Umstellung auf „ökologischen Anbau“ war aber auch darin nicht die Rede.