G-20-Finanzminister: „Europa muss sich mehr anstrengen“

Im Streit um noch mehr Hilfen in der Schuldenkrise gibt Deutschland kein Signal des Einlenkens. Industriestaaten und Schwellenländer setzten die Europäer am Wochenende beim Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko unter Druck und machten höhere Beiträge der Euro-Staaten zur Voraussetzung für ein Einspringen des Internationalen Währungsfonds IWF.

Weltbank-Chef Robert Zoellick hält auch die neuen Kredite für Athen nur für eine Überbrückung in der größten Not. Es komme darauf an, dass Staaten wie Italien und Spanien erfolgreich aus dem Schuldensumpf kämen, sagte er vor Beginn der Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs am Samstag in Mexiko-Stadt. „Alle nennen als Vorbedingung, dass zuerst Europa größere Anstrengungen unternehmen muss“, sagte der südkoreanische Notenbankchef Kim Choong Soo. „Was wir nicht wollen, ist, dass der IWF ein Ersatz – und er kann dafür wirklich kein Ersatz sein – für einen stärkeren Impuls aus Europa wird“, betonte US-Finanzminister Timothy Geithner im Fernsehsender CNBC. Das Verlangen stößt im Kreis der Europäer durchaus auf Gehör: „Die meisten Euro-Staaten sind inzwischen bereit, sich zu bewegen“, sagte ein Vertreter der Währungsgemeinschaft. „Aber ich fürchte, dass Deutschland mehr Zeit braucht, um einer Aufstockung zuzustimmen, vor allem, um besser mit dem Bundestag klarzukommen.“ Deutsche Regierungsvertreter wiesen die Forderung zurück: „Das ist nicht sinnvoll, es schadet eher“, hieß es.

Der Anreiz zu Reform und Einsparungen dürfe nicht verloren gehen. So sieht es auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Ohne Haushaltsdisziplin könnten Vertrauen und Stabilität nicht zurückgewonnen werden, sagte er in Mexiko. Es sei am Wochenende nicht mit Entscheidungen über mehr Hilfen zu rechnen.

Die Debatte um den Euro-Rettungsfonds hat sich kurz vor der Bundestagsentscheidung über neue Hilfen für Griechenland nochmals verschärft. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Samstag in München an, seine Partei werde dem Hilfspaket am Montag quasi geschlossen zustimmen. Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich, riet den Griechen unterdessen zum Austritt aus der Euro-Zone. „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.“ Die SPD kommentierte Friedrichs Äußerungen im „Spiegel“ mit den Worten: „Die CSU läuft völlig aus dem Ruder.“

Derweil kommt das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, dass die Regierung nun doch mehr Geld im ESM zustimmen könnte. So könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Der Bundestag soll am Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. (rtr/dpa)