G-20-Gipfel : Kraftprobe zwischen Deutschland und USA

Vor dem G-20-Gipfel streiten Berlin und Washington über den richtigen Weg aus der Krise. Worum geht es?

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G-20-Gipfel.
G-20-Gipfel.Foto: dpa

Partnerschaftlich soll es in Südkorea ablaufen. Vor allem zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Doch schon kurz vor Beginn des G-20-Gipfels ist klar, dass es so harmonisch nicht laufen wird. Insbesondere die amerikanische Geldpolitik entfacht Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor der Abreise nach Seoul ihre Sorge vor einer neuen Finanzkrise wegen der Währungspolitik in den USA zum Ausdruck gebracht. US-Präsident Barack Obama verteidigte seinen Kurs wiederum in einem Brief an die G-20-Staaten.

Was kritisiert Deutschland genau?

Den Schritt der US-Notenbank, die Märkte durch den Kauf von Staatsanleihen mit 600 Milliarden Dollar zu fluten, um die Konjunktur anzukurbeln, sehen Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Kanzlerin nach Südkorea begleitet, als Fortsetzung einer Politik des billigen Geldes, die sie für gefährlich halten. Auch der niedrige Dollar- Wechselkurs wird kritisiert: Unter dem schwachen Dollar leiden andere Exportländer. Schäuble betonte: „Wir haben nicht das geringste Interesse an Konflikten.“ Deutschland liege viel an einem starken Amerika. „Wir tun alles, was wir können, um die Vereinigten Staaten von Amerika auf ihrem schwierigen Weg (…) zu helfen.“ Dies sei aber keine Einbahnstraße.

Wie steht Deutschland da?

Deutschland war in die Defensive geraten, nachdem die USA insbesondere vor dem G-20-Treffen vor gut vier Monaten in Toronto für ausgeglichene Handelsbilanzen eingetreten waren. Das Argument lautete, dass die Deutschen zu wenig für ihre Binnennachfrage tun und somit ihr relativ starkes Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Staaten geht. Merkel lehnt aber Exportbeschränkungen ab.

Proteste gegen den G-20-Gipfel
Am Donnerstag beginnt der G-20-Gipfel in Südkorea - und die ersten Barrikaden brennen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 11Foto: dpa
11.11.2010 14:13Am Donnerstag beginnt der G-20-Gipfel in Südkorea - und die ersten Barrikaden brennen.

Was will Deutschland erreichen?

Merkel will Unterstützung für ihren Sparkurs ab 2011. Sie wird darauf hinweisen, dass das deutsche Wirtschaftswachstum inzwischen nur noch zu einem Drittel vom Export bestimmt ist. „Wir sind dabei, eine stärkere Binnennachfrage zu entwickeln, getrieben durch eine sehr robuste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“, heißt es aus der deutschen Delegation. Die Deutschen wollen erreichen, dass nicht alle Staaten über einen Kamm geschoren werden. „Das heißt für die Staaten, in denen ein selbsttragender Aufschwung begonnen hat, dass man ab 2011 glaubhaft mit der fiskalpolitischen Konsolidierung beginnen muss.“ Die Bundesregierung argumentiert auch deswegen so, um die Vorgaben der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspakts erfüllen zu können. Bei den Lehren aus der Finanzkrise sieht sich die Bundesregierung ebenfalls vorn, weil sie ihr Restrukturierungsgesetz bereits durch das Parlament gebracht hat. Es sieht vor, über eine Bankenabgabe einen milliardenschweren Krisenfonds aufzubauen.

Was steht auf der Tagesordnung in Seoul?

Mit einem gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs beginnt der G-20-Gipfel am Donnerstag. Das große Format war ursprünglich den Finanzministern vorbehalten, tagt aber seit zwei Jahren auch auf Chefebene. Anlass dafür war das Bestreben, die führenden Industrie- und Schwellenländer zur Überwindung der Finanzkrise an einen Tisch zu holen. Die G 20 stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 85 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und 80 Prozent des Handels. Bei bisher vier Gipfeln – Washington, London, Pittsburgh, Toronto – wurde ein Katalog von Regulierungsvorhaben entwickelt, die in Seoul abgehakt werden sollen. Künftig wollen die G 20 sich für andere Themen öffnen. Neben den regulären Mitgliedern gibt es in Seoul fünf Gäste: Spanien sowie Malawi, Äthiopien, Vietnam und Singapur.

Die wichtigste Lehre aus der Finanzkrise ist das Basel-III-Abkommen, das Banken vorschreibt, mehr Eigenkapital vorzuhalten. So sollen sie die Steuerzahler im Falle einer Pleite weniger belasten. In Seoul soll das Abkommen politisch gebilligt werden. Der zweite große Themenblock beschäftigt sich damit, wie mehr Wachstum geschaffen werden kann. Hinzu kommen Sitzungen über Entwicklungshilfe, Handel, Klimawandel und Korruption. Auch die stockende Liberalisierung des Welthandels (Doha-Runde) soll zur Sprache kommen. Die Beschlüsse sind nicht bindend, da die G 20 nicht förmlich politisch legitimiert sind.

Wo droht Streit?

Streit droht bei allen wesentlichen Themen des Treffens. Basel III ist für die USA immer noch schwierig zu schlucken, hinzu kommen grundverschiedene Standpunkte darüber, wie „starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum“ – so lautet die selbst gestellte Aufgabe – geschaffen werden soll. Die stärksten Kontrahenten sind dabei China und die USA. Auch China wirft den USA vor, die Märkte mit Geld zu fluten und damit neue weltwirtschaftliche Ungleichgewichte hervorzubringen. Diese Position vertreten wohl die meisten Teilnehmer. Die USA werfen China dagegen vor, die eigene Währung künstlich niedrig zu halten, um besser in alle Welt exportieren zu können. Auch Merkel vertritt diese Sicht vorsichtig, vermeidet aber einen Konflikt: Statt China anzugreifen, solle man überzeugend argumentieren, was der faire Wert des Yuan ist. Bei einer Reihe weiterer Themen haben sich ebenfalls klare Fronten aufgetan, etwa beim Zugang zu Rohstoffmärkten oder bei der Liberalisierung des Welthandels.

Wo gibt es Einigungen?

Bei der Regulierung der Finanzmärkte sind die G 20 relativ weit gekommen. „Es sind nur noch wenige Punkte offen“, heißt es aus Berlin. Die zentralen Erfolge sind die Reform des Internationalen Währungsfonds – und das Basel-III-Abkommen. Die Zustimmung der USA scheint ziemlich sicher zu sein. „Ich würde erwarten, dass das so beschlossen und nicht wieder aufgeschnürt wird“, sagt ein Topbeamter aus der deutschen Delegation. Behält er recht, wird der Gipfel seine Erfolge im Kampf gegen Finanzkrisen rühmen können – selbst wenn ansonsten offene Konflikte aufgebrochen sein sollten. Merkel bezeichnete diesen Punkt als „Riesenerfolg“: In sehr kurzer Zeit seien hier „als Lehre aus der Krise die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden“. Allerdings werden die Staaten die Vorgaben unterschiedlich umsetzen. In den USA zum Beispiel soll Basel III nur für international tätige Banken gelten.

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