Wirtschaft : G-20-Gruppe will Terror-Geld aufspüren

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Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gegen die weltweite Finanzierung des Terrorismus vorgehen. "Terroristen und ihren Verbündeten" solle der Zugang zu den internationalen Finanzsystemen verwehrt werden, hieß es in einer beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Ottawa verabschiedeten Erklärung der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten. Demnach soll künftig auch der Missbrauch von Geldtransaktionen durch wenig kontrollierte Banken verhindert werden. Von den Industrieländern erwartet der IWF unterdessen mehr Entwicklungshilfe. In Ottawa protestierten rund 2000 Globalisierungsgegner gegen die Tagung.

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Zur G-20-Gruppe gehören die sieben wichtigsten Industrienationen (G7) sowie Russland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und das Land mit dem aktuellen EU-Vorsitz. Nach ihrem Aktionsplan sollen unter anderem die Guthaben terroristischer Vereinigungen eingefroren werden. Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser bezifferte die Summe bislang blockierter Finanzmittel auf "weit über 100 Millionen Dollar" (220 Millionen Mark).

Der Aktionsplan sieht weiter vor, dass jedes Mitgliedsland der G-20-Gruppe die bestehenden "internationalen Normen" einhalten und bei der Kontrolle von Geldwäsche stärker mit IWF und Weltbank (siehe Lexikon) zusammenarbeiten soll. Nicht-Mitgliedsländern soll "technische Hilfe" bei der Bekämpfung der Terror-Finanzierung angeboten werden, außerdem soll es mehr Informationsaustausch geben.

Die Industrieländer müssen nach Ansicht von IWF-Direktor Horst Köhler nicht nur mehr Entwicklungshilfe leisten und ihre Handelschranken weiter abbauen, sondern auch intern schneller Strukturreformen angehen. Köhler erinnerte die reichen Staaten an ihre Zusage, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Unterstützung fand Köhler bei Weltbank-Präsident Jim Wolfensohn und UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Nach Ansicht von Weltbank-Chef Wolfensohn sind die armen Länder von den Folgen der Terroranschläge und der Konjunkturschwäche besonders betroffen. Er verwies auf die sinkenden Rohstoffpreise und die geringeren Tourismus-Einnahmen. "Wir müssen das bisherige Niveau von etwa 50 Milliarden Dollar pro Jahr verdoppeln." Nur so sei das vor einem Jahr gesetzte Ziel zu erreichen, die weltweite Armut bis zum 2015 zu halbieren. Allerdings gab es von den Industrieländern kein Signal, ob und wie sie ihre Hilfe aufstocken. "Angesichts der Konjunkturlage ist das nicht leicht", sagte Bundesbank-Präsident Ernst Welteke.

Die weltweite Konjunkturlage bleibt nach Ansicht des IWF unsicher. Eine Prognose für das kommende Jahr sei schwierig. Eine Rezession ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke aber unwahrscheinlich. "Aber diesmal fehlt ein Powerhouse, dass die Weltkonjunktur nach oben zieht." Sowohl in den USA als auch in Europa und in Japan sei die Lage schwierig. Für das dritte Quartal erwartet der Bundesbank-Präsident in Deutschland noch so eben "schwarze Zahlen".

Hoffnungen setzt Welteke in die rasche Beendigung des Krieges in Afghanistan. Das würde Vertrauen schaffen und damit der Investitionsbereitschaft der Unternehmen und den privaten Konsum Impulse geben. Als erheblichen Unsicherheitsfaktor stuft Welteke den Ölpreis ein. Der starke Rückgang nach dem 11. September und nach Beginn des Krieges in Afghanistan sei nicht zu erwarten gewesen. Vor einem Jahr habe man sich noch Sorgen über die negativen Folgen des hohen Ölpreises für die Konjunktur gemacht, jetzt habe Saudi-Arabien genau umgekehrt argumentiert. Wichtiger als ein niedriger Preis, seien stabile Verhältnisse auf dem Ölmarkt und weniger starke Schwankungen.

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