G-20-Treffen : Großbritannien will Finanzmarktsteuer

Überraschender Kurswechsel der britischen Regierung: Premier Gordon Brown möchte die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Die USA reagieren ablehnend.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat einen neuen Kurs in der Finanzpolitik eingeschlagen: Beim Treffen der Finanzminister- und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) im schottischen St. Andrews mahnte Brown einen neuen "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwischen Banken und der Öffentlichkeit an. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zu Kasse gebeten werden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", sagte Brown am Samstag vor den G-20-Ministern.

Als mögliche Bausteine einer solchen Vereinbarung schlug Brown eine weltweite Abgabe auf Finanztransaktionen vor, ferner eine Versicherungsgebühr sowie neue Regeln zum Grundkapital der Banken. Diese Überlegungen müsse man dringend vorantreiben. Einen Alleingang schloss der britische Premier allerdings aus. "Großbritannien wird sich nicht bewegen, solange die anderen nicht mitmachen", stellte er klar.

Die USA lehnten Browns Vorstoß ab. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner in St. Andrews. Widerspruch kam auch vom kanadischen Finanzminister Jim Flaherty. "Mit dieser Idee beschäftigen wir uns nicht", sagte er.

Bislang hatte sich auch Großbritannien gegen umfassende Regulierungen des Finanzmarktes gesperrt, da London als bedeutender Standort der Branche gilt. Nun aber folgte Brown einer Initiative, die maßgeblich auf den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurückgeht. Die Große Koalition hatte sich für eine Finanzmarktsteuer ausgesprochen. Bundespräsident Horst Köhler hatte auch die neue Regierung aus Union und FDP aufgerufen, sich mit Nachdruck für eine solche Abgabe einzusetzen. Die FDP hat sie bisher allerdings als falsches Signal abgelehnt.

Der IWF will bis zum April einen Bericht vorlegen, der mögliche neue Regeln am Finanzmarkt erörtern soll. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte kürzlich Bedenken gegen eine Steuer auf Finanztransaktionen geäußert, die Grundüberlegung aber als berechtigt gewertet. G-20-Vertreter sagten, die diskutierte Abgabe könne eine Größenordnung von etwa 0,05 Prozent des Transaktionsumfangs haben. Sie könnte etwa für künftige Bankenrettungsmaßnahmen genutzt werden, auch eine Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sei denkbar.

Brown warnte zudem vor einem verfrühten Ausstieg aus den Krisenprogrammen. Dies würde Wirtschaft, Arbeitsmärkte und Haushalte noch mehr belasten. "Ich glaube, wir sind erst den halben Weg bei der Bekämpfung der Ursachen der Krise gegangen", sagte der Premier. Wenn schließlich die Zeit für einen Ausstieg gekommen sei, müssten die Länder auch dabei koordiniert vorgehen. Ähnlich sehen es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Axel Weber. "Die Erholung der Weltwirtschaft macht Fortschritte, und zwar in allen Bereichen", sagte Weber. Es gebe jedoch weiter Risiken und ein von Land zu Land sehr unterschiedliches Tempo.

Bis zu einer wirtschaftlichen Gesundung sollen deshalb die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und Finanzmärkte fortgesetzt werden, heißt es in der G-20-Abschlusserklärung. Danach solle das Krisenmanagement einer nachhaltigen und ausgewogenen Wachstumspolitik weichen. Bis Ende Januar 2010 sollen nationale und regionale Rahmenpläne ausgearbeitet und den G-20-Partnern sowie dem Internationalen Währungsfonds vorgelegt werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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