Wirtschaft : G 20 wollen Steuerflucht bremsen Konzerne sollen dort zahlen, wo sie verdienen

Moskau - Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G 20) wollen Steuerflucht verhindern und Schlupflöcher vor allem für Großkonzerne wie Apple oder Google stopfen. Helfen soll dabei ein Aktionsplan, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entworfen hat. Der „Plan gegen die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung“ soll etwa verhindern, dass multinationale Unternehmen zu wenig oder gar keine Steuern zahlen. Nach Schätzungen sparen die Konzerne dabei jährlich Abermilliarden Euro Steuern.

Die 15 Maßnahmen würden zum grundlegendsten Wandel des internationalen Steuersystems seit den 1920er Jahren führen, kündigte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría am Freitag in Moskau an. „Dieser Plan richtet sich nicht gegen irgendwen und soll auch nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen bekriegen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, internationale Konzerne müssten einen fairen Beitrag leisten in den Ländern, in denen sie tätig seien. Beim G-20-Gipfel in St. Petersburg im September sollen die Staats- und Regierungschefs den Plan absegnen.

Gurría betonte, bislang würden gerade multinationale Firmen ihre Gewinne oft dorthin verschieben, wo sie weniger Steuern zahlen müssten. Nach dem OECD-Plan sollen die Firmen unter anderem nachvollziehbar offenlegen, wo sie welche Einkünfte erzielen.

Erstmals tagten die G-20-Finanzminister in Moskau gemeinsam mit den Arbeitsministern. „Wenn der Arbeitsmarkt nicht gut läuft, dann hat auch der Finanzminister ein Problem“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf die ressortübergreifende Zusammenarbeit. Sie betonte, nur in fünf der 20 Staaten habe sich der Arbeitsmarkt im Vergleich zur Zeit vor der Wirtschaftskrise verbessert. dpa

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