Wirtschaft : G 7 drängen Japan zu Reformen

Privatwirtschaft soll künftig stärker bei Bekämpfung von Währungskrisen eingebunden werden WASHINGTON (dpa/AFP).Private Investoren sollen bei künftigen Finanzkrisen von Staaten einen erheblichen Anteil der Lasten übernehmen.Darauf haben sich am Mittwoch (Ortszeit) die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) in Washington im Grundsatz verständigt.Die Mechanismen dafür soll der Internationale Währungsfonds (IWF) entwickeln, dessen politisches Aufsichtsorgan, der Interimausschuß, am Donnerstag in der US-Hauptstadt tagte. Mit deutlichen Worten mahnte die G-7 in ihrem Kommuniqué nachhaltige Strukturreformen in Japan, aber auch in Europa an.Der Gruppe der Sieben gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien und Kanada an. "Die Herausforderungen an Japan sind ernst, und sie haben sich in den letzten Monaten verschärft", heißt in der von der japanischen Seite mitformulierten Erklärung."Es ist entscheidend, jetzt schnell ein kräftiges Programm mit effektiven Steuermaßnahmen und Strukturreformen umzusetzen." Mit gezielter Förderung der Binnennachfrage und Öffnung seiner Märkte müsse Japan den Außenhandelsüberschuß verringern und auf diese Weise der Entwertung der Landeswährung Yen entgegenwirken.Der IWF hat Japan für dieses Jahr ein Nullwachstum prognostiziert.Es besteht die Sorge, daß die lahmende japanische Wirtschaft die Erholung der angeschlagenen südostasiatischen Länder behindern könnte. Europa und namentlich Deutschland, Frankreich und Italien wurden aufgefordert, der Massenarbeitslosigkeit mit stärkeren Strukturreformen der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu begegnen.Dies sei auch Voraussetzung für eine stabile und erfolgreiche Währungsunion.Sie werde dann einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des internationalen Währungssystems leisten. Anders als noch vor einem halben Jahr werde der vor allem von Deutschland und den USA vertretene Grundsatz der Lastenteilung mit dem Privatsektor bei Finanzkrisen nicht mehr angezweifelt, sagte Finanzminister Theo Waigel nach der Sitzung."Der Konsens hat sich verfestigt", sagte Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer.Jedem sei klar, daß Milliarden-Programme wie in Südostasien nicht mehr allein vom Internationalen Währungsfonds mit öffentlichen Geldern finanziert werden könnten.Waigel betonte, daß einem starken und stabilen Euro in der Weltwährungsordnung große Bedeutung zukommen werde.Er räumte zugleich ein, in der EU einschließlich Deutschlands müsse noch einiges für die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sowie wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen des Steuer- und Sozialsystems getan werden.Waigel bekräftigte vor der G-7-Runde, daß das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr die Prognose des IWF von 2,5 Prozent übertreffen werde. Auch zu seiner Forderung, der IWF solle vor heraufziehenden Krisen in einzelnen Ländern öffentlich warnen, habe es keinen Widerspruch gegeben, sagte Waigel.Dies gelte vor allem dann, wenn wie im Falle Thailands im vergangenen Jahr Regierungen auf vertrauliche Hinweise und Empfehlungen des IWF nicht oder ungenügend reagierten."Dann kann eine öffentliche Warnung eine schwelende Krise vielleicht offen ausbrechen lassen, aber das ist besser als eine unkalkulierbare Entwicklung." Zu den weiteren Vorschlägen an den IWF zur Vorbeugung von Finanzkrisen zählt eine wesentliche Verbesserung und Aktualisierung der Finanzstatistiken, damit problematische Geldbewegungen rechtzeitig erkannt werden.Diese Themen wollen die G-7-Minister auch mit ihren Kollegen aus 15 Schwellenländern erörtern. Indonesien hat nach Beginn der Umschuldungsverhandlungen für die privaten Verbindlichkeiten versucht, Zweifel an der Einhaltung der IWF-Bedingungen zu zerstreuen.Das Land werde in der nächsten Woche den Export von Palmöl wieder aufnehmen, wie dies mit dem IWF vereinbart wurde, sagte Handelsminister Mohamad Hassan am Donnerstag.Die Regierung werde das in der vergangenen Woche vereinbarte Reformprogramm strikt einhalten.Der IWF hatte im Februar die zweite Tranche des 40 Mrd.Dollar (72 Mrd.DM) umfassenden Hilfspaketes ausgesetzt, weil sich Jakarta nicht ausreichend um die zugesagten Reformen bemühe.

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