Wirtschaft : G-7-Staaten einig über Maßnahmen gegen Finanzkrisen

KÖLN (rtr). Die sieben führenden Industrienationen USA, Kanada, Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien (G-7) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Köln auf gemeinsame Reformziele geeinigt, um einen Zusammenbruch ganzer Finanzmärkte wie bei der Asienkrise zu verhindern. Dazu zählt ein verbessertes Frühwarnsystem und strengere Kriterien bei der Kreditvergabe. Erstmals sollen auch private Kreditgeber und Anleger wie etwa Banken durch internationale Standards bereits im Vorfeld von Krisen eingeschaltet werden. Ausdrücklich bekennen sich die G-7-Staaten in ihrem 30 Seiten starken Finanzreport zum Prozeß der Globalisierung.

Alle Teilnehmerstaaten hätten sich klar gegen Protektionismus und für einen freien Welthandel ausgesprochen. Dies sei eines der wichtigsten Signale des Gipfels, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Nach seinen Worten war sich die Gipfel-Runde darüber einig, daß die im kommenden Jahr im US-amerikanischen Seattle beginnende Welthandelsrunde umfassend sein muß. Dabei sollten möglichst auch China und Rußland einbezogen werden.

"Offene Güter- und Kapitalmärkte erhöhen die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft gegen Schocks", heißt es in dem von den Staats- und Regierungschefs gebilligten Bericht ihrer Finanzminister. Die staatlichen Aufsichtsbehörden müßten aber auf den Märkten für mehr Transparenz und Offenlegung sowie eine verbesserte Regulierung sorgen. Gleichzeitig sollten private Kreditgeber und Anleger "die Verantwortung für die von ihnen eingegangenen Risiken tragen und bei der Vermeidung und Bewältigung von Krisen angemessen eingebunden werden". Dazu ist die Aufstellung internationaler Standards geplant, die "als Anreiz für verantwortungsvolleres Handeln sowie als Maßstab zur Bewertung länderspezifischer Risiken" dienen sollen.

Für eine Einbindung privater Anleger bei der Krisenerkennung und ihrer Bewältigung hatte sich vor allem Bundeskanzler Schröder stark gemacht. Banken und Fonds fürchten dagegen bei einer möglichen Verpflichtung zur Preisgabe exklusiver Informationen Wettbewerbsnachteile. Schröders Wirtschaftsberater Klaus Gretschmann sagte, es habe bei diesem Punkt kontroverse Diskussionen gegeben. Die G-7-Staaten seien sich aber "weitgehend einig", den privaten Sektor stärker am "moralischen Risiko" möglicher Finanzkrisen zu beteiligen.

In der Frage der Wechselkurssysteme in den Schwellenländern sind nach Ansicht der G-7-Staaten "weitere Arbeiten erforderlich". Sie stimmen aber dem Bericht zufolge darin überein, daß es für unterschiedliche Volkswirtschaften auch unterschiedlich geeignete Wechselkurssysteme geben kann. Außerdem kommen sie darin überein, einem Land, das zur Stützung eines bestimmten Wechselkursniveaus massiv interveniert, nur dann öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn der Wechselkurs als dauerhaft tragfähig gelte und bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu gehörten "eine starke und glaubwürdige Verpflichtung der Wechselkurspolitik", unterstützende institutionelle Vorkehrungen sowie eine dauerhaft angelegte nationale Wirtschaftspolitik.

Die für Finanzkrisen anfälligen Schwellenländer werden in dem G-7-Papier in einer Reihe von Punkten zu mehr Disziplin aufgefordert. In dem Bericht heißt es unter anderem: Länder, die einen festen Wechselkurs wählen, müßten bereit sein, gegebenenfalls andere wirtschaftspolitische Ziele dem Ziel des festen Wechselkurses unterzuordnen. Sie sollten eine übermäßige Anhäufung kurzfristiger Schulden und eine Neigung zu kurzfristigen Kreditaufnahmen vor allem in Fremdwährungen vermeiden. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs müsse umsichtig und schrittweise erfolgen, begleitet "von einem soliden und gut regulierten Finanzsektor" sowie einer "konsistenten" Wirtschaftspolitik. Dort wo der Finanzsektor und das Aufsichtssystem schwach sind, könnten aber auch Schutzmaßnahmen zur Begrenzung von Risiken aus Fremdwährungsengagements für das Bankensystem angemessen sein.

Als positiv bewerteten die G-7-Länder das robuste Wachstum in den USA. Die Chancen, das wirtschaftliche Wachstum zu verstärken und die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen seien gut. Positiv beurteilt werden in der Erklärung die Einführung des Euro, die Konjunkturprogramme in Japan, die anhaltende Preisstabilität sowie die anlaufende Erholung der krisengeschüttelten Märkte in Asien und Lateinamerika.

Die G-7-Staaten mahnen aber auch in den eigenen Reihen zu strukturellen Reformen. In den von Massenarbeitslosigkeit betroffenen G-7-Staaten sollen so die Bedingungen für Investitionen und damit für mehr Jobs geschaffen werden. Das zielt offenkundig vor allem auf europäische Länder und Japan.

Die G-7-Staaten sprechen sich in ihrer Erklärung ferner für eine ausbalancierte Wirtschaftspolitik aus, die in jedem Land die Inlandsnachfrage und die Investitionen verbessern soll, ohne aber die Preisstabilität zu gefährden. Hintergrund dieses Appells ist zum einen die Sorge um das amerikanische Defizit in der Handelsbilanz: Die USA können bei starkem Wachstum im eigenen Land auf anderen Märkten wenig absetzen, da vor allem in Asien die Kaufkraft zu schwach ist. Gleichzeitig versuchen Anbieter aus diesen Märkten verstärkt, ihre Produkte billiger anderswo zu verkaufen. Zum anderen besteht Besorgnis darüber, daß Staaten wie Deutschland und Japan derzeit wenig zum Wachstum der Weltwirtschaft beitragen. Japan wird in der Erklärung explizit aufgefordert, seine Binnennachfrage anzukurbeln.

Die Einschätzung der weltwirtschaftlichen Lage durch die G-7-Staaten und die Verkündung ihrer weiteren wirtschaftlichen Ziele wird wegen der herausragenden Stellung der sieben Nationen auf nahezu allen Märkten aufmerksam registriert: Auf die G-7-Staaten entfallen rund zwei Drittel des Sozialprodukts der Welt. Wirtschaftliche Verwerfungen oder pessimistische Prognosen der G-7 haben deshalb auch für den Rest der Welt einschneidende Bedeutung.

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