G-8-Gipfel: Etwas mehr?

Vor einem Jahr hatten die G 8 vereinbart, mindestens eine Halbierung des globalen CO2-Ausstoßes bis 2050 „ernsthaft zu prüfen“. So vage das klingt – der Beschluss von Heiligendamm, gefasst unter deutschem Vorsitz, war ein Meilenstein. Wenn die Staats- und Regierungschefs am Montag erneut zusammenkommen, möchte Gastgeber Japan an diesem Punkt weitermachen. Der Abschlusstext solle „nicht als Bekräftigung, sondern als Fortschritt gegenüber Heiligendamm“ zu werten sein, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen.

Zu den acht Industrienationen sollen sich in dieser Frage acht Schwellenländer gesellen: China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Australien, Südkorea und Indonesien. Geplant ist eine eigene Erklärung zum Klimaschutz. Diese Initiative, die auf die USA zurückgeht, ziele „genau in die Richtung, wie von der Kanzlerin gewünscht“, hieß es in Berlin. Abschließende Verpflichtungen sollten aber im September 2009 im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen. Dann wird über die Nachfolgeregelung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls verhandelt, das die USA nicht ratifiziert haben.

In der Bundesregierung herrscht Skepsis, was den Gipfel in Japan angeht. „Wenn jetzt keine Rückschritte gegenüber den Ergebnissen von Heiligendamm gemacht werden, dann ist das schon ein relativer Erfolg“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Zwar hätten sich die USA im vergangenen Jahr „beim Langfristziel des Klimaschutzes für 2050 sehr bewegt“, aber konkreter könnten sie vor den Präsidentschaftswahlen sicherlich nicht werden. „Ich glaube nicht, dass es spektakuläre Erwartungen gibt an den G-8-Gipfel“, sagte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Ein Reizthema beim Klimaschutz ist die Atomkraft – doch außer Deutschland setzten inzwischen alle G-8-Staaten auf die Atomkraft, da auch Italien eingeschwenkt sei, hieß es in deutschen Regierungskreisen. „Die Situation hat sich zu unseren Ungunsten verändert.“ Dennoch erwarte man hier keinen offenen Streit. „Wir haben Formulierungen erarbeitet, die für uns tragbar sind, weil sie unsere Sonderrolle respektieren.“ Die Situation ist doppelt schwierig, da Merkel eigentlich für die Atomkraft ist, sich aber durch den Koalitionsvertrag mit der SPD an den Atomausstieg gebunden sieht.

Wie immer ist auch dieser G-8-Gipfel eine Plattform, um alle drängenden Fragen der Weltwirtschaft und Weltpolitik zu diskutieren. Neben dem Klimaschutz seien dies die rasant gestiegenen Preise für Öl und Nahrungsmittel, die Folgen der Finanzkrise und Hilfen für die ärmsten Länder der Welt, vor allem in Afrika, hieß es in Berlin.

Unter den außenpolitischen Themen ragt die britische Initiative hervor, eine eigene Erklärung zur Lage in Simbabwe abzugeben. Darin soll die Wahl von Präsident Robert Mugabe nicht anerkannt werden. Ferner sollen Sanktionen gefordert werden, die dann von den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union zu beschließen wären. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, eine solche gemeinsame Erklärung der G-8-Staaten sei wahrscheinlich und entspreche auch der deutschen Haltung. Moritz Döbler