Wirtschaft : G-8-Staaten ringen um Atomkraft

Moritz Döbler

Berlin - Weniger als einen Monat vor dem Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) in St. Petersburg sind zentrale Fragen noch umstritten. Das berichtete Staatssekretär Bernd Pfaffenbach am Mittwoch in Berlin. Insbesondere das Thema Atomkraft, bei dem einzig Deutschland auf einen Ausstieg festgelegt sei, komme nicht voran. „Die Russen dringen darauf, hier ganz weitreichende Festlegungen zu treffen.“ Pfaffenbach, der den Gipfel im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereitet, hat laut Koalitionsvereinbarung keinen Verhandlungsspielraum.

Aber auch beim Thema Versorgungssicherheit sei noch nicht der notwendige Konsens – es wird immer einstimmig entschieden – hergestellt. Russland drängt darauf, nicht nur eine Angebots-, sondern auch eine Nachfragesicherheit festzuschreiben, insbesondere mit Blick auf die erst entstehende Flüssiggastechnologie. „Das ist ein riesiger neuer Markt, der mit staatlicher Hilfe abgesichert werden soll. Deutschland sieht das skeptisch“, sagte Pfaffenbach, der bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprach.

Nach Lieferproblemen mit russischem Gas Anfang des Jahres seien „die Dissonanzen weitgehend ausgeräumt“, sagte Merkels „Sherpa“, der am Mittwoch zu weiteren Vorgesprächen nach Petersburg aufbrach. Von Russland werde beim G-8-Gipfel erwartet, sich als verlässlicher Lieferant darzustellen. Auf dem Gipfeltreffen in Petersburg soll auch der Iran zur Sprache kommen und die stockenden WTO-Gespräche zur Liberalisierung des Welthandels vorangetrieben werden. Hier werde es aber nur Fortschritte geben können, wenn Frankreich sich bewege.

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