G20-Staaten : Finanzminister einigen sich in Paris

Erstmals haben sich die G20-Staaten auf Indikatoren für die Messung von Ungleichgewichten zwischen den Wirtschaftsnationen geeinigt. Die Indikatoren sollen helfen, Krisen vorzubeugen.

Paris -Die 20 großen Industrie- und Schwellenländer, die für 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft stehen, wollen so künftigen Krisen vorbeugen. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde am Samstag. Um China mit ins Boot zu holen, wurden die Währungsreserven nicht mehr ausdrücklich als Kriterium genannt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich ebenfalls zufrieden. „Es ist ein Ergebnis, mit dem wir alle leben können“, sagte er. Schäuble begrüßte, dass ein ganzes Bündel von Indikatoren zugrunde gelegt werde. Dies sind Schuldenstand und Haushaltsdefizit, private Sparquote und privater Schuldenstand, Außenhandelsbilanz und Investitionsströme. Auch sollen die Wechselkurse und die Steuer- und Währungspolitik berücksichtigt werden. Schäuble sagte, mit dieser Auswahl von Kriterien sei gewährleistet, dass Länder mit einem hohen Exportüberschuss – wie Deutschland – nicht als Hauptursache von Problemen identifiziert würden. Zudem gebe es keine klaren Zielvorgaben, die Deutschland unter Druck gesetzt hätten.

Vor allem China hatte sich bei den Verhandlungen lange quer gestellt. Das Land sitzt auf den weltgrößten Währungsreserven. Außerdem ist die chinesische Währung gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes zu niedrig bewertet. So können die Chinesen ihre Waren besonders billig in andere Länder exportieren. Die USA hatten Peking in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, den Yuan künstlich niedrig zu halten.

In der Debatte über wirtschaftliche Ungleichgewichte stehen vor allem Exportnationen wie China und Deutschland mit ihren Exportüberschüssen in der Kritik. Immer wieder gab es Vorstöße aus dem Kreis der G20, Exporte solcher Länder zu begrenzen. Die Leistungsbilanz der Vereinigten Staaten ist dagegen deutlich negativ. Im nächsten Schritt wird es darum gehen, Richtlinien für jeden Indikator zu finden. Dies soll bis April geschafft sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sich um die Umsetzung kümmern, hieß es.

Der starke Anstieg der Rohstoff- und Lebensmittelpreise, die der französischen G20-Präsidentschaft besonders wichtig sind, wurden diskutiert, ohne dass es konkrete Ergebnissen gab. „Es ist dringend notwendig und gut, dass die Finanzminister sich damit beschäftigen. Wir setzen alles daran, übermäßige Preisschwankungen zu verhindern“, sagte Schäuble. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel treffen die Menschen vor allem in Entwicklungsländern. Eine Finanztransaktionssteuer ist in der Abschlusserklärung nicht einmal erwähnt. dpa

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