G8 : Vor dem Gipfel – der Protest formiert sich

Am 7. Juli startet offiziell der G-8-Gipfel in Toyako. Die Regierungschefs führender Industrienationen treffen sich dort, um über Entwicklungspolitik, Klimaschutz und die globale Finanzkrise zu diskutieren. Die Gipfel-Gegner haben sich bereits organisiert und planen Proteste und Demonstrationen auf der japanischen Insel Hokaido. Dabei ist es durchaus erstaunlich, dass der Gipfel so einen großen Widerspruch auslöst, da das Gremium überhaupt keine Entscheidungsbefugnis hat.

Das G-8-Treffen ist eine Zusammenkunft der Reichen und Mächtigen. Die Staatschefs der führenden Industrienationen besuchen den inzwischen schon 34. Gipfel in Japan. Für Dimitri Medwedew (Russland), Gordon Brown (Großbritannien) und Yasuo Fukuda ist es der erste große Auftritt in diesem exklusiven Klub, für US-Präsident George W. Bush ist es hingegen die Abschiedsvorstellung. Dazu kommen die Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Italien und Deutschland.

Nach dem Gipfel in Heiligendamm haben die Staatschefs die Ergebnisse überschwänglich präsentiert. Von "unverhofftem Fortschritt" (Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy) oder "großem Durchbruch" (EU-Kommissionschef José Maunel Barros) war die Rede. Umso erstaunlicher erscheint es, dass die Tagesordnung erneut die gleichen Themengebiete zieren: Klimaschutz und Entwicklungspolitik. Doch eigentlich ist es gar nicht so erstaunlich, dass erneut über diese Themen gesprochen wird, da das Gremium de facto keine Entscheidungsbefugnisse hat. Die Ergebnisse sind Absichtserklärungen, die rechtlich nicht bindend sind. Es wird eher der Rahmen abgesteckt und nach gemeinsamen Leitlinien der Staaten gesucht. Manche Wissenschaftler sehen darin positive Effekte. (Link auf Inti) Oft wird der G 8 aber vorgeworfen eine reine PR-Veranstaltung zu sein.

Inhaltliche Probleme

Wer sich die Themenwahl wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung ansieht, stößt unwillkürlich auf ein Legitimationsproblem. Natürlich wurde der Klimawandel hauptsächlich von den Industrieländern verursacht. Aber ein Schutz des Weltklimas kann nur im globalen Kontext mit China und den Schwellenländern gelingen. Den Gesprächen der G 8 zum Klimaschutz haftet der Geruch der Kungelei an. Die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz sind eigentlich unter dem Dach der Vereinten Nationen angesiedelt. Die Verhandlungen bei der UN werden seit Jahren durch die Blockadehaltung der USA ausgebremst. Immerhin findet parallel zum G-8-Gipfel ein Treffen der 17 größten Industrienationen statt, unter ihnen auch China und Indien.

Auch nur schwer zu rechtfertigen ist, dass über Hunger und Armut in Afrika gesprochen wird, ohne dass ein afrikanisches Land am Tisch sitzt. Es scheint unverständlich und unangemessen. Erschwerend kommt hinzu, dass es bereits seit den 70er Jahren die Zusage der Industrieländer gibt, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für die armen Länder bereit zu stellen. Eine Vorgabe, die bisher noch nie erreicht wurde. Deshalb fordert Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam, die G 8 auf „einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie sie ihre Zusagen einlösen wollen.“

Harte Kritik der Globalisierungsgegner Für einen großen Teil der Protestbewegung ist es der blanke Hohn, dass ausgerechnet die G 8 sich um Probleme wie Armut und den Schutz der Erdatmosphäre kümmern wollen. So drückte es Attac in einem griffigen Slogan aus: "Die G8 sind Teil des Problems, nicht der Lösung!". Im Bereich der Entwicklungshilfe sei die Quote sogar noch um 0,01 Prozent gesunken. Sie liege jetzt bei durchschnittlich 0,28 Prozent – vom 0,7-Prozent Ziel des Bruttoinlandsprodukts weit entfernt. So beurteilt Attac-Mitglied Alexis Passadakis die Bilanz "ein Jahr nach Heiligendamm – selbst gemessen an offiziellen Zielen als Desaster."

Aktion und Demonstration

Nun formiert sich der Protest der Globalisierungsgegner. Bereits eine Woche vor dem Gipfeltreffen haben in Tokio bereits tausende Demonstranten aus dem In- und Ausland protestiert. "Stoppt den G-8-Gipfel", skandierten die Teilnehmer. Es sei unsinnig, dass Staats- und Regierungschefs aus wenigen Ländern wichtige politische Entscheidungen treffen, sagte ein Demonstrant. Auf einem Gegengipfel wurden unter anderem Themen wie Prekarität und Arbeit, öffentliche Güter oder die Zukunft weltweiter Organisationen thematisiert.

Am Donnerstag hat in Berlin die entwicklungspolitische Organisation Venro Dutzende Bambusbäume, die mit Wunschzetteln behängt waren, vor das Kanzleramt gestellt. Der Zugang zu sauberem Wasser, bessere medizinische Versorgung und ausreichend Nahrung für aller Kinder der Welt waren nur einige der Wünsche, die übermittelt wurden.

Ausblick

Die Ergebnisse des Treffens dürften sich in engen Grenzen halten. Im Bereich Klimaschutz und Energie ist zu erwarten, dass es keine konkreten Reduktionsziele in Toyako geben wird. In Sachen Energieversorgung könnten aber Weichen gestellt werden. Die Atomkraft könnte eine Renaissance erleben. In der Entwicklungspolitik dürfte das Ziel bekräftigt werden mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ob es auch fließen wird, bleibt fraglich.

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