Wirtschaft : Gabriel will Ökostrom kappen

Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant einem Medienbericht zufolge umfassende Einschnitte bei der Förderung von Ökostrom. Wie der „Spiegel“ vorab berichtete, will Gabriel auf der Klausurtagung der großen Koalition in der kommenden Woche ein Eckpunktepapier vorstellen, in dem er „eine grundlegende Reform“ der Ökostromförderung skizziert. Schon zum 1. August solle die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten.

Gabriel kündigt in dem Papier an, bei der Förderung der Erneuerbaren „Ausmaß und Kostenanstieg spürbar bremsen“ zu wollen. Konkret schlage der Wirtschaftsminister vor, dass die Kapazität von Windanlagen an Land und Solaranlagen nur noch um je 2500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden darf. Für Windräder auf See gibt das Konzept ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis ins Jahr 2020 aus, für Bioenergie bleiben nur noch 100 Megawatt jährlicher Ausbau.

Die Vergütungssätze für Produzenten erneuerbarer Energien sollen laut Eckpunktepapier von durchschnittlich 17 Cent auf 12 Cent im Jahr 2015 fallen, um „die bestehende Überförderung“ abzubauen. Bei der Windkraft an Land sollen sich die Vergütungssätze auf maximal neun Cent belaufen. „Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahre 2015 an ertragreichen Standorten um zehn bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013“, heißt es in dem Papier.

Das weitere Vorgehen bei der Energiewende gehört neben den milliardenteuren Plänen für eine Rentenreform zu den wichtigsten Themen der Klausurtagung des Kabinetts. AFP

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