Wirtschaft : Gähnende Leere in den Kassen der US-Bundesstaaten

Präsident Bush will Steuern und Abgaben senken, doch die Gouverneure planen genau das Gegenteil

Sandra Louven

Washington. Um sich 2004 seine Wiederwahl zu sichern, will George W. Bush die US-Wirtschaft Anfang kommenden Jahres vor allem mit weiteren Steuersenkungen kräftig ankurbeln. In Washington wird derzeit eine hitzige Debatte darüber geführt, welche Abgaben zu diesem Zweck wie stark gekürzt werden sollen. In dieser Diskussion wird bislang jedoch ein entscheidender Faktor ignoriert: Die 50 amerikanischen Bundesstaaten. Sie sind derart hoch verschuldet, dass sie ihrerseits die Steuern erhöhen oder Ausgaben radikal kürzen müssen. Solche Sparmaßnahmen könnten ein nationales Stimulusprogramm zunichte machen.

Die National Govenors Association, eine Vereinigung der Regierungschefs der Bundesstaaten, schätzt das Defizit der 50 US-Staaten für das Finanzjahr 2003 auf 67 Milliarden Dollar – „die furchtbarste Finanzsituation seit dem Zweiten Weltkrieg“. Zahlreiche US-Bundesstaaten haben begonnen, Ausgaben zu kürzen oder Steuern zu erhöhen, um ihren Haushalt bis Ende des Finanzjahres (30. Juni 2003) auszugleichen. Anders als der Bund dürfen die meisten Staaten keine Defizite aufbauen.

Viele im November neu gewählte republikanische Gouverneure haben bereits ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen angekündigt. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik“, kritisiert Robert Zahradnik vom Center for Budget & Policy Priorities, einer Denkfabrik in Washington. „Es wird schwierig werden, den Fehlbetrag alleine durch Ausgabenkürzungen zu beschaffen.“ Unmöglich scheint dies etwa in Kalifornien, wo das Defizit mehr als 20 Milliarden Dollar beträgt. „Das ist ein Loch, dass so tief und so weit ist, dass uns, selbst wenn wir jeden einzelnen Staatsangestellten feuern würden, immer noch sechs Milliarden Dollar fehlen würden“, klagt Herb Wessen, Abgeordneter des kalifornischen Parlaments.

Die desolaten Finanzen der Staaten wirken sich auch auf die Kassen der Städte und Gemeinden aus, die ebenfalls eigene Steuern erheben können. Michael Bloomberg etwa, der Bürgermeister von New York City, hat soeben die Immobiliensteuer um 18,5 Prozent erhöht, um das Haushaltsloch der Metropole zu verkleinern. Bereits 16 Staaten haben in diesem Finanzjahr Steuern erhöht und sind dabei meist den Weg des geringsten Widerstandes gegangen: Die Tabaksteuer wurde angehoben. Experten schließen jedoch nicht aus, dass die Staaten auch die Einkommensteuer anheben werden, um ihre Finanzen aufzubessern. Die Investmentbank Goldman Sachs geht davon aus, dass Einsparungen zu „einem leichten Hemmnis für das Wachstum“ werden könnten.

Angesichts der angespannten Lage wird der Ruf nach Hilfe aus Washington immer lauter. „Die republikanischen Gouverneure üben derzeit einen enormen Druck auf die US-Regierung aus, um Finanzhilfen des Bundes zu erhalten“, erklärt Pete Sepp von der National Taxpayers Union in Washington, einer Interessenvertretung der Steuerzahler.

Die Regierung von George W. Bush wehrt sich bislang. Ihre Begründung: Auch dem Bund fehlt das Geld. Budgetexperte Zahradnik hält solche Argumente für vorgeschoben. „Es macht keinen Sinn, wenn die Regierung Steuersenkungen verspricht, und gleichzeitig behauptet, es sei kein Geld für die Staaten vorhanden“, sagt er.

Entstanden ist die gähnende Leere in den Kassen der Bundesstaaten durch Steuermindereinnahmen infolge der Rezession sowie steigende Kosten für die staatliche Krankenversicherung für Arme, Medicaid. Selbst wenn die Staaten einen Weg finden sollten, ihre Finanzen für 2003 in Ordnung zu bringen, liegt das Problem noch lange nicht hinter ihnen: 2004 erwarten sie vermutlich neue Defizite. Der Grund: Die Auswirkungen einer Rezession bekommen die Staaten erst mit einer Verzögerung von eineinhalb Jahren zu spüren. „Da niemand weiß, ob sich die US-Wirtschaft derzeit bereits in einem sicheren Aufschwung befindet, könnten die Staaten weitere 18 Monate mit ernsthaften Defiziten zu kämpfen haben“, erklärt Zahradnik.

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