Wirtschaft: Gaidar: Rußlandkrise selbst verschuldet

BERLIN (Sp).Scharfe Kritik an der Staatsführung Rußlands der vergangenen Jahre hat am Donnerstag Jegor Gaidar geübt, der von 1991 bis 1992 Wirtschafts- und Finanzminister und stellvertretender Regierungschef Rußlands war.Bei einem Osteuropasymposium der Berliner Bankgesellschaft mit dem Titel "Partner im Osten", warf Gaidar der Führung vor, sich nicht genügend auf die Bekämpfung von Korruption und "Diebstahl" in Politik und Verwaltung eingesetzt zu haben.Zu zögerlich seien Reformen begonnen worden, die für die Umgestaltung des Landes in eine Marktwirtschaft nötig gewesen seien, sagte Gaidar im Ludwig-Erhard-Haus vor etwa 300 Vertretern aus Politik und Wirtschaft.Die Finanzkrise sei das Resultat aus "schwacher Budgetpolitik und starker Geldexpansion".Noch immer mangele es in Rußland an Budgetdisziplin."Das Problem weitet sich noch aus", resümierte Gaidar, der als harter Reformer galt und auch deswegen gestürzt wurde.

Notwenige Maßnahmen, die zu ergreifen "weder die Regierung, noch der Präsident in der Lage seien", schlug Gaidar selbst vor: Vermeidung weiterer Geldmission, ein rein steuerfinanziertes Budget für 1999, Wiederbelebung der Zusammenarbeit mit dem IWF durch die Erhöhung der Goldreserven der Zentralbank, Fixierung des Rubel-Dollar-Kurses in Deckungshöhe der Goldreserven.Um den Bankensektor zu stabilisieren, forderte er eine Liberalisierung für ausländische Banken.Er forderte eine radikale Steuerreform.Als Eckpunkte nannte er eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent und einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 15 Prozent.50 Proznet aller Einkommen müßten steuerfrei bleiben.

Optimistischer klangen die Worte des Polen Pawel Samecki, Staatssekretär im Finanzministerium, der auf anhaltendes, wenn auch verlangsamtes Wachstum der polnischen Wirtschaft von fünf Prozent in diesem Jahr, und ein abnehmendes Leistungsbilanzdefizit verweisen konnte.Polen sei in der Lage, der Rußland-Asien-Krise zu trotzen, stellte Samecki selbstbewußt fest.Mit Einschränkungen der Fiskalpolitik werde Polen auf die Verlangsamung des Wachstums reagieren.Vor dem EU-Beitritt würden Rechtssystem und Verwaltung mit großem finanziellen Aufwand umstrukturiert.