Wirtschaft : Galileo wird wieder Staatsprojekt

Das Satelliten-Navigationssystem soll nach dem Willen der Deutschen aus Steuermitteln bezahlt werden

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München/Brüssel/Berlin - Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo steht vor einem Kurswechsel. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wird heute in Brüssel den Stopp der laufenden Konzessionsausschreibung des Milliardenprojektes vorschlagen, wie Kreise der EU-Kommission und der Industrie am Wochenende bestätigten. Statt des Industriekonsortiums soll die Europäische Weltraumagentur ESA den Aufbau und den Betrieb der dreißig Positionssatelliten übernehmen. Die geschätzten vier Milliarden Euro für den Aufbau will die EU aus Steuermitteln an die ESA überweisen. Ob das System nach seiner vorgesehenen Inbetriebnahme von privaten Konzessionären geführt wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Ein Sprecher von Tiefensee wollte die Information nicht kommentieren, verwies aber auf eine Pressekonferenz am heutigen Montag in Brüssel. Tiefensee ist Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrats. Die Deutschen wollen auf jeden Fall das seit Monaten trudelnde Projekt in ihrer Amtszeit retten.

Voraus ging ein bizarrer Streit zwischen der EU und dem industriellen Betreiberkonsortium. Die EU hatte dem Konsortium eine Frist bis zum 10. Mai gesetzt, um eine Gesellschaft für den Betrieb zu gründen. Doch die acht beteiligten Firmen, darunter EADS und Telekom, stritten bis zuletzt über die Aufgabenverteilung. Absurd nannten die Beteiligten den Streit um die Kontrollzentren, von denen nur eines notwendig ist. Nachdem sich Deutschland und Italien jeweils eines gesichert hatten, verlangte zuletzt Spanien ein drittes.

Für die EU steht viel auf dem Spiel. Galileo gilt als das „Leuchtturmprojekt“ europäischer Industriepolitik. Noch genauer als das amerikanische GPS-System soll Galileo Signale für die metergenaue Positionsbestimmung für Autos, Schiffe oder Flugzeuge abstrahlen. Anders als GPS soll Galileo zusätzlich die Verfügbarkeit garantieren. Diesen gegenüber GPS erhofften Mehrwert sollte ein privates Industriekonsortium über eine Konzession vermarkten. Die Industrie hätte dafür den Aufbau bezahlt. Doch die scheute bis zuletzt die Risiken. „Das Problem ist die Konkurrenz mit dem amerikanischen GPS-System. Dessen Signal wird weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt, das Konsortium hätte also ein erhebliches Risiko zu tragen“, erklärt ein Insider das Dilemma. Zudem planen Russland und China eigene Systeme, deren Signale die Nutzer keinen Cent kosten werden.

Der bevorstehende Kurswechsel bei Galileo hat auch die Diskussion über eine militärische Nutzung neu entfacht. „Ich bin dafür, weil dies einen Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU) dem „Handelsblatt“. Vor allem Deutschland hatte in den vergangenen Jahren die etwa von Frankreich stets geforderte militärische Nutzung abgelehnt.fas/ebo/ink/jkn (HB)

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