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Wirtschaft: Ganswindt wusste Bescheid

Ex-Zentralvorstand von Siemens will aber das Ausmaß der schwarzen Kassen nicht gekannt haben

Berlin – In der Affäre um schwarze Kassen und Korruption bei Siemens hat der Ex-Zentralvorstand Thomas Ganswindt eine umfassende Aussage gemacht. Daraus geht nach Informationen des Tagesspiegels hervor, dass er wusste, dass im Unternehmen Geld abgezweigt wurde. Er sei nicht davon ausgegangen, dass jemand sich persönlich bereichere. Das Ausmaß des weitverzweigten Systems schwarzer Kassen für Schmiergeldzahlungen habe er aber nicht gekannt.

Ganswindt, der seit einer Woche in Untersuchungshaft sitzt, war bis Ende September Mitglied des Zentralvorstands und zuvor Bereichsvorstand der im Zentrum der Ermittlungen stehenden Kommunikationssparte Com. Ab Ende 2004 habe er gewusst, dass es jemanden gebe, der Geld abzweigt, heißt es in seiner Aussage. Keine Angaben hat er bisher darüber gemacht, ob der frühere Siemens-Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer oder der jetzige Konzernchef Klaus Kleinfeld Kenntnis von dem abgezweigten Geld hatten.

Bisher wurde Ganswindt, der einzige Inhaftierte aus dem Kreis des Konzernvorstands, dazu nicht befragt. Auch eine Zeugenbefragung von Kleinfeld steht vorerst nicht an, wie dessen Anwalt Klaus Volk dieser Zeitung sagte. Ganswindt, der einst als möglicher Pierer-Nachfolger galt, hatte Siemens auf eigenen Wunsch verlassen, wie es damals hieß. Der 46-Jährige ist inzwischen Chef der Luxemburger Elster Group (ehemals Ruhrgas Industries), die Anlagen für die Gas-, Strom- und Wassermessung produziert.

Die Staatsanwaltschaft München will „voraussichtlich am Donnerstag“ den Ermittlungsstand mitteilen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld. Verfolgt wird der Tatvorwurf der Untreue zum Schaden von Siemens – ein Ansatz, den die Anwälte der Beschuldigten zurückweisen, da das Schmiergeldsystem aus ihrer Sicht Siemens eher genützt als geschadet hat. Auch Ganswindts Aussage dürfte sich nur schwer als Beleg für die Untreue-Konstruktion werten lassen. Die Staatsanwaltschaft spricht davon, dass die Beschuldigten sich zu einer Bande zusammengetan hätten, um Siemens zu schädigen.

Beim Landeskriminalamt beschäftigt sich die elfköpfige Sonderkommission „Netzwerk“ mit der Auswertung sichergestellter Akten und Dateien. Die Ermittler haben den verursachten Schaden bisher auf 200 Millionen Euro beziffert. Siemens selbst hat aber Zahlungen von insgesamt 420 Millionen Euro als dubios identifiziert und externe Prüfer mit der Aufklärung der Affäre beauftragt. Angeblich gab es frühzeitig einen Hinweis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG auf auffällige Finanzströme.

Derweil forderte der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) indirekt den Rücktritt Pierers. „In seine Zeit als Vorstandsvorsitzender fallen die Schmiergeldvorwürfe. Er muss jetzt nicht der Aufsichtsratsvorsitzende sein, der das alles aufklärt“, sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

Corinna Visser u. Moritz Döbler

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