Wirtschaft: Gasag schließt Kündigungen nicht mehr aus

BERLIN (dw).Nach der Privatisierung landeseigener Unternehmen haben die Mitarbeiter nichts zu lachen: Nachdem erst vor wenigen Wochen die Bewag den Abbau von 1000 Arbeitsplätzen angekündigt hatte, legte am Dienstag die Gasag nach.Nach den Plänen, die der Vorstand am Dienstag abend präsentierte, sollen trotz eines aufwendigen Sozialplans erstmals betriebsbedinge Kündigungen möglich werden.Die Zahl der Mitarbeiter soll von heute knapp 2400 auf 1150 im Jahre 2003 fallen.Gewerkschaften und Betriebsrat stimmten dem Interessenausgleich am Wochenende zu.Bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), die kurz vor der Teilprivatisierung stehen, will es die ÖTV nicht so weit kommen lassen: Im neuen Tarifvertrag sollen betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten 15 Jahre ausgeschlossen werden.

Der Sozialplan der Gasag geht ins Geld: Wie Gasag-Chef Rudolf Schulten und Personalvorstand Jörg Rommerskirchen am Dienstag vor der Presse erläuterten, wird das Unternehmen 1999 einen Jahresverlust von über 100 Mill.DM ausweisen.Ursprünglich war geplant, das Defizit auf 60 Mill.zu verringern.Dennoch halte man an dem Ziel fest, im Jahr 2000 eine "schwarze Null" vorzulegen, so Rommerskirchen.

Der nun mit Gewerkschaften und Betriebsrat beschlossene, 90-seitige Sozialplan beruht vor allem auf hohen Abfindungen und einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft".Bei der Auswahl der wegfallenden Stellen sollen soziale Kriterien berücksichtigt werden.Mitarbeiter, die nach der "Sozialauswahl" am 30.September sofort freiwillig ausscheiden, sollen zusätzlich zur Abfindung eine Zuschlag von 50 000 DM erhalten.Die übrigen überzähligen Mitarbeiter sollen für maximal 36 Monate in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft übernommen werden.Allein in den nächsten zwei Jahren sollen dort 500 Gasag-Mitarbeiter aufgenommen werden.Innerhalb der drei Jahren in der "B+Q-Gesellschaft" sollen jedem einzelnen drei Jobangebote vorgelegt werden.Erweist sich der neue Job als unsicher, behalten sie rückwirkend ein Anrecht auf Abfindung.Wen die Beschäftigungsgesellschaft nach drei Jahren nicht vermitteln konnte, wird gekündigt, kann aber noch zwischen 50 und 80 Prozent der Abfindung verlangen.

Am Ende des Prozesses, zum 31.Dezember 2003, wird die Gasag aus einer Holding mit rund 600 Mitarbeitern bestehen.Rund 550 Mitarbeiter werden zu Tochtergesellschaften gehören.Allein 220 sollen ab Jahresmitte die "Berliner Abrechnungs- und Servicegesellschaft" (BAS) bilden, die für Zähler-Ablesen und Abrechung zuständig sein wird.Zudem habe sich das Unternehmen verpflichtet, 250 Arbeitsplätze in ganz neuen Geschäftsfeldern aufzubauen.

Bei den Berliner Wasserbetrieben sollen, anders als bei der Gasag, betriebsbedingte Kündigungen langfristig ausgeschlossen werden.Einen entsprechenden Tarifvertrag hat Berlins Innenesenator Eckart Werthebach am Dienstag für die rund 6000 BWB-Mitarbeiter unterzeichnet.Belastungen für die bevorstehende Privatisierung ergebe sich daraus nicht, hieß es: Die Mehrzahl der BWB-Mitarbeiter seien nach 15 Jahren im öffentlichen Dienst ohnehin "fast unkündbar".Kauf-Interessent Suez Lyonnais des Eaux bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, daß der 15jährige Kündigungsschutz "akezptiert" werde.

Im Senat gab es Streit um andere Punkte.Die Abstimmung zwischen Finanz- und Innenressort beim BWB-Tarifvertag soll nicht zufriedenstellend gewesen sein.Dem Vernehmen nach sollen BWB Prokuristen etwa ein "Rückkehrrecht" bekommen - und damit faktisch unkündbar sein.Berlins ÖTV-Vize Uwe Scharf stellte auf Nachfrage jedoch klar, daß Prokuristen, die zu ausgegliederten Tochtergesellschaften gehen, nur während ihrer fünfjährigen Vertragslaufzeit ein Recht auf Rückkehr ins Stammhaus BWB haben.