Wirtschaft: Gasmarkt: Müller droht mit Regulierungsbehörde

Nachdem die Verhandlungen der Gaswirtschaft über Regeln zur Liberalisierung des deutschen Gasmarktes im Privatkundengeschäft am Montag gescheitert sind, droht nun eine staatliche Regulierungsbehörde. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller treibt nun die Einrichtung einer solchen Behörde voran, weil der von ihm gesetzte Termin für eine so genannte Verbände-Vereinbarung (siehe Lexikon ) nicht eingehalten werden konnte. Das sagte Müller am Montag in Hannover.

Vertreter der großen Abnehmer sowie der Gasnetzbetreiber hatten bis zuletzt versucht, strittige Details zur Marktöffnung zu klären. Hauptstreitpunkt waren die Höhe und Berechnung der Entgelte, die Händler für die Nutzung der Gasnetze zahlen sollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, warf den beteiligten Verbänden mangelnde Konsensfähigkeit vor.

Müller geht davon aus, dass es bis zum 1. Januar 2003 eine funktionsfähige Regulierungsbehörde geben wird. Leiter dieser Behörde dürfte nach Brancheneinschätzung Klaus-Peter Schultz werden. Der jetzige Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium leitete zuvor die Beschlusskammer des Kartellamts für Energiefragen und gilt als Experte in der Energiewirtschaft. Schultz leitet jetzt auch den Aufbaustab für die neue Behörde. Bis zum 1. August sollen Eckdaten vorgelegt werden. Die Regulierungsbehörde wird aber nicht nur für die Gaswirtschaft zuständig sein. Minister Müller hatte bereits im Vorfeld angedeutet, dass eine solche Einrichtung nur für die gesamte Energiewirtschaft Sinn macht. Dem Tagesspiegel sagte der Minister erst vor wenigen Wochen, dass es wohl kaum zu schaffen sei, "eine Regulierungsbehörde nur für den Gasmarkt einzurichten und den Strommarkt auszusparen." Die Elektrizitätswirtschaft hatte jahrelang um Durchleitungsregeln gerungen, sich aber am Ende einigen können.

Gaswirtschaft und Industrie wollen trotz ihres Scheiterns weiter verhandeln, denn sie sind sich einig, dass eine privatwirtschaftliche Lösung die bessere ist. Burkhard Genge, Chef der BASF-Tochter Wingas sagte dem Tagesspiegel, dass er weiter auf Verhandlungen setzt. Denn Genge hofft, "dass uns eine Regulierungsbehörde mit ihrem enormen bürokratischen Aufwand erspart bleibt." Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke organsisiert sind, betonen gemeinsam, dass sie einer "Einigung sehr nahe gewesen sind".

Der Ruhrgas-Vorstandsvorsitzende Burckhard Bergmann sagte in Hannover. "Wir werden alles daran setzen, in den nächsten vier bis sechs Wochen doch noch ein vertretbares Ergebnis zu erzielen." Eine Festlegung der Regeln unter den Marktteilnehmern selbst sei besser als eine staatliche Regulierung.

Vor einem Jahr hatten sich die Verbände auf eine Vereinbarung für mehr Wettbewerb im Gasmarkt geeinigt, die aber nur den Großkunden zugute kommt. Für Privathaushalte und das Kleingewerbe sollte die Vereinbarung nun überarbeitet werden.

fo, hei