Gasstreit : EU-Ratspräsidentschaft: Gas-Abkommen ist gültig

Russlands Staatschef Medwedew hat das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren außer Kraft gesetzt und stößt damit auf Unverständnis in der EU. Das Abkommen sei gültig, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft.

Dmitri Medwedew
Dmitri Medwedew gibt den Ton an. -Foto: dpa

Moskau/Kiew/BrüsselDie tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat die Aussetzung des Abkommens über den Einsatz von Kontrolleuren im russisch-ukrainischen Gasstreit durch Moskau mit Unverständnis aufgenommen. "Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig. EU-Industriekommissar Andris Piebalgs hat klar erklärt, dass eine einseitige Erklärung der Ukraine kein Bestandteil des Abkommens ist", teilte die EU-Ratspräsidentschaft am Sonntagabend in Prag mit. "Leider sehen wir, dass auf beiden Seiten Menschen existieren, für die ein transparenter Transit ein wirtschaftlicher Verlust wäre", teilte der Berater des tschechischen Regierungschefs  in Energiefragen, Vaclav Bartuska mit. "Es würde uns sehr leidtun, wenn der persönliche Profit dieser Leute wichtiger wäre als die Interessen der Menschen in Russland, der Ukraine und der EU."

Moskau kritisiert Ukraine als "verlogen"

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren einseitig außer Kraft gesetzt. Das meldete die Agentur Interfax in Moskau. Grund sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das am Samstag in Moskau gemeinsam mit der EU ausgehandelte Dokument. Demnach hatte die ukrainische Führung dem Moskauer Abkommen einen Zusatz beigefügt, den Moskau als "verlogen" kritisierte. Damit rückte eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen erneut in die Ferne.

Am Montag treffen sich die Energieminister der Europäischen Union zu einem Sondertreffen über die Gaskrise in Brüssel. Laut tschechischer Ratspräsidentschaft werden die Minister über Maßnahmen gegen die Folgen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine beraten.

Der Energieriese Gazprom hatte beklagt, das auch von Kiew unterschriebene  Abkommen zum Einsatz von Beobachtern entlang der Gaspipelines noch nicht erhalten zu haben. Über die offiziellen Kanäle sei noch keine von Kiew unterzeichnete Fassung des Abkommens eingegangen, sagte der Sprecher Gazproms, Sergej Kuprijanow, am Nachmittag im russischen Fernsehen. "Das zögert unsere Arbeit hinaus." Die Beobachter von Gazprom und der EU seien bereit, "so bald wie möglich" zu den Kontrollstationen entlang der Gaspipelines zu fliegen, versicherte Kuprijanow.

EU-Kommission: Alle Beteiligten haben unterschriebene Exemplare

Die EU-Kommission hatte der Darstellung des russischen Energieriesen Gazprom widersprochen.  Alle Beteiligten hätten die Vereinbarung zum Einsatz von Beobachtern entlang der Gaspipelines durch die Ukraine unterzeichnet und unterschriebene Fassungen des Abkommens erhalten, erklärte die Europäische Kommission am Sonntag in Brüssel. Es gebe daher "keinerlei Grund, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen weiter hinauszuzögern". Gazprom hatte sich am Sonntag beklagt, noch keine von der ukrainischen Regierung unterschriebene Vertragsfassung erhalten zu haben.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin sagte unterdessen in einem Interview mit der ARD, die Einstellungen der Gaslieferungen an Europa über die Ukraine hätten Gazprom bislang rund 800 Millionen Dollar (594 Millionen Euro) gekostet. Gazprom habe die Arbeit an mehr als 100 Förderanlagen vorerst einstellen müssen. Außerdem schade der Gasstreit dem Image von Gazprom, kritisierte Putin.

"Es ist wichtig, dass Europa ein klares und verständliches Signal gibt", betonte Putin. Es sei nicht an Russland, im Streit um neue
Gaspreise und Lieferbedingungen für die Ukraine seine Rohstoffe zu verschenken. Erneut gab Putin der zerstrittenen prowestlichen Führung in der Ukraine die Schuld an der Eskalation des Energie-Konflikts, durch den inzwischen weite Teile Südosteuropas von einem Gas-Notstand betroffen sind.

Gazprom verliert 120 Millionen Dollar am Tag

Die ersten EU-Beobachter waren am Freitag in Kiew eingetroffen. Sie sollen feststellen, wieviel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wieviel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird. Strittig bleiben zwischen Moskau und Kiew weiter der Preis für das Gas, das direkt an die Ukraine geliefert wird, sowie die fälligen Strafzahlungen für zu spät beglichene Rechnungen in Milliardenhöhe.

Dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom gehen durch den Lieferstopp über die Ukraine nach Westen Experten zufolge pro Tag 120 Millionen US-Dollar (90 Millionen Euro) verloren. Der "Gas-Krieg" mit der Ukraine werde immer teurer, sagte der Gas-Experte Michail Kortschemkin der Moskauer Zeitung "Wedomosti".Vom 1. bis 6. Januar, als noch ein Teil des Gases nach Westen gepumpt wurde, hätten die Verluste bei 40 Millionen Dollar gelegen. Seit 7. Januar, als die Lieferungen durch Russlands wichtigstes Transitland völlig eingestellt wurden, habe sich das Minus verdreifacht, sagte der Experte der US-Firma East European Gas Analysis.

Der weltgrößte Gaskonzern hat laut russischen Medien überdies bereits wegen einer hohen Auslandsverschuldung und gesunkenen Öl- und Gaspreisen mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Hinzu kommt nach Angaben von "Wedomosti" für Gazprom ein nie dagewesener Imageverlust, weil Russland seinen Ruf als verlässlicher Gaslieferant im Westen verloren habe. (jg/dpa/AFP)

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