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Gastbeitrag von Renate Künast : "Berlin muss surren"

"Rot-Rot läuft der Zukunft unserer Mobilität mühevoll hinterher, statt sie zu gestalten", schreibt Renate Künast in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Elektroautos müssten staatlich gefördert werden – auch mit Kaufprämien.

Renate Künast
Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich für Elektroautos ein.
Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich für Elektroautos ein.Foto: dpa

Elektromobilität ist viel mehr als nur eine neue Antriebstechnologie. Elektromobilität ist eine doppelte Zukunftschance für Berlin, denn sie schafft zukunftsfähige Industriearbeitsplätze und stellt die Weichen für moderne und klimafreundliche Mobilität. Wir haben mehr vor uns, als nur den Motor auszutauschen. Es geht um Gesamtlösungen. Das E-Auto der Zukunft ist dreifach vernetzt: mit anderen Verkehrsmitteln, mit dem Stromnetz als Speicher für erneuerbare Energien und mit dem Internet für die Abrechnung des Stroms. Nur wer Gesamtlösungen entwickelt, hat weltweit die Nase vorn – und Berlin hätte das Zeug dazu.

Berlin war und ist der Ort innovativer Verkehrslösungen. Berlin hätte auch Potenzial als Produktions- und Entwicklungsstandort. Spitzenforschung an der TU und anderen Forschungsinstituten sowie führende Unternehmen in Verkehrs- und Energietechnik sind ein Pfund, mit dem man wuchern muss. Und nicht nur das: Berlin verfügt – trotz der S-Bahn-Krise – über ein herausragendes öffentliches Verkehrssystem. Busse und Bahnen müssen in eine E-Mobility-Strategie eingebunden werden. Deshalb gehören die Bewältigung der S-Bahn-Krise und eine sichere U-Bahn ganz oben auf die Prioritätenliste. Carsharing mit Elektroautos in Kombination mit S-Bahn, BVG und Leihfahrrad und das Ganze ohne Aufwand mit dem Handy zu buchen und abzurechnen – das muss das Leitbild sein. Mobilität nach Bedarf wird der Zukunftsmarkt weltweit werden, und Berlin muss das Schaufenster sein.

Doch dieses Potenzial wird nicht ausgeschöpft. Rot-Rot läuft der Zukunft unserer Mobilität mühevoll hinterher, statt sie zu gestalten. Zu oft handelt der Senat Themen mit Türschildern ab, ohne dass dahinter wirklich für unsere Stadt gearbeitet wird. Das hat mit moderner Industriepolitik nichts zu tun. Das völlig missratene Werben um den Sitz des neuen Siemens-Sektors „Infrastruktur und Städte“ zeigt das beispielhaft. München wurde ausgewählt, weil sich die Stadt aktiv um das Unternehmen bemüht hat und dort die neueste Technik in tagtäglicher Praxis angewandt wird. Auch bei neuartigen flexiblen Car-Sharing-Systemen hat Berlin das Nachsehen. Daimler setzt auf Hamburg, VW auf Hannover und BMW auf München. So fährt die Zukunft an Berlin vorbei. Wir können hier nicht nur zusehen und unser Bedauern aussprechen. Berlin muss ein Synonym für E-Mobilität werden. Deswegen sollten Ausnahmeregeln in der Parkraumbewirtschaftung geschaffen werden. Aber es braucht auch finanzielle Anreize: Wir müssen uns für eine bundesweite Kaufprämie von 5000 Euro zur Markteinführung einsetzen.

Berlin kann mehr. Berlin muss surren. Ziel darf nicht weniger als die Vorzeigemetropole für Elektromobilität sein. Hier soll man sehen können, wie es geht. Berlin soll als Produktionsstandort für E-Autos und Batterien attraktiv sein. Am Flughafen Tegel starten heute noch Flieger, mit dem notwendigen Engagement könnte TXL künftig als führendes Zentrum für E-Mobilität in der Welt etabliert werden. E-Mobilität in Berlin muss Chefsache werden – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten.

Die Autorin ist Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und kandidiert im September für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins.

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