Gastkommentar: "Bankenregulierung muss für alle gelten"

Die Tage, als es in der Finanzwelt lichterloh brannte, sind schon einige Zeit vorüber, die deutsche Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst – erstaunlich gut sogar. Ist das Thema Krise erledigt? Sicherlich nicht. Zwar haben die Banken Konsequenzen gezogen: Mehr Eigenkapital, höhere Liquidität, besseres Risikomanagement, neue Vergütungssysteme und konsequente Orientierung am Kunden – das ist ein Teil der Antwort. Der andere ist noch nicht vollständig unter Dach und Fach: ein besseres Regelwerk für Banken.

In den kommenden Wochen und Monaten wird die Politik verbindlich entscheiden, was „Basel III" für die Banken bedeutet, wie mit systemischen Risiken umgegangen wird, welche Abgaben Banken künftig zu leisten haben, wie ein Institut – sollte es in Schieflage kommen – restrukturiert wird und was mit der Einlagensicherung in Deutschland und Europa passiert. Klar ist: Die Finanzmärkte müssen stabiler werden. Neue Eigenkapitalvorschriften, ein Restrukturierungsgesetz und eine Finanzmarktabgabe können diesem Ziel dienen – wenn sie richtig ausgestaltet sind. Doch klar sollte auch sein: Deutschland braucht starke private Banken. Weil nur sie die deutschen Unternehmen an die Kapitalmärkte oder ins Ausland begleiten können und gut zwei Drittel des deutschen Außenhandels schon heute über private Banken finanziert werden. Weil sie für jeden dritten Arbeitsplatz in der deutschen Kreditwirtschaft, jeden dritten Euro an Unternehmenskrediten und jeden dritten Euro bei der Emission von Anleihen deutscher Unternehmen stehen. Genau um diese Stärke der deutschen Banken geht es.

Denn erstens: Der Wille, die Finanzmärkte im internationalen Gleichschritt zu regulieren, lässt nach. Die G20 verliert ihre Führungsrolle in diesem Prozess. In den USA glaubt man, alles Nötige schon getan zu haben – was zu bezweifeln ist – und hält neue globale Regeln für überflüssig. Andere Länder, gerade Frankreich und Großbritannien mit ihren wichtigen Banken, geben Acht, dass ihre Finanzmärkte nicht über Gebühr belastet werden. Die deutschen Banken wollen sich in einem Wettbewerb messen, in dem gleiche Regeln für alle gelten. Die Bankenaufseher und Notenbankchefs aus 27 Ländern haben sich auf schärfere Eigenkapitalregeln verständigt. Die privaten Institute können das alles in allem bewältigen, aber die neuen Vorschriften müssen international gelten und überall zum gleichen Zeitpunkt eingeführt werden.

Zweitens: Um Kreditinstitute in Schieflage künftig geordnet abwickeln zu können, soll ein Restrukturierungsfonds gebildet und über eine Abgabe von Kreditinstituten finanziert werden. Im Kern ein richtiger Ansatz. Doch Deutschland prescht vor und ist hier zum nationalen Alleingang bereit. Aber ein nationaler Fonds greift bei hochgradig vernetzten Märkten zu kurz. Deshalb: Wenn nicht in der G20, dann müssen zumindest auf EU-Ebene einheitliche Kriterien für die Abgabe gelten. Und alle Finanzunternehmen sollten sie leisten müssen: nicht nur Banken, Sparkassen und Volksbanken, sondern auch Versicherungen, Hedge- Fonds und Kapitalanlagegesellschaften.

Drittens: Würden die europäische Reform der Einlagensicherung, die deutsche Bankenabgabe und eine deutsche Finanzaktivitätssteuer, wie jetzt vorgesehen, eins zu eins umgesetzt, würde jeder Euro, den die privaten Banken an Überschuss erwirtschaften, nicht mehr mit 30, sondern mit 70 Cent an Steuern und Abgaben belastet. Aus dem dann verbleibenden Rest noch Rücklagen zu bilden, um neues Eigenkapital gemäß „Basel III“ aufzubauen, das könnte das eine oder andere Kreditinstitut überfordern. Die Banken werden mittragen, was mehr Stabilität bringt. Wer die Banken aber übermäßig hart reguliert, trifft die Falschen.

Der Autor ist Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.

Andreas Schmitz