Gastkommentar: "Ich plädiere für eine Abwicklung der HRE"

In den vergangenen zwei Wochen gab es zwei Meldungen zur Hypo Real Estate (HRE): Zum einen würden 40 Milliarden an zusätzlichen Garantien benötigt, zum anderen habe die Bank – trotz eines immensen Jahresverlustes von über zwei Milliarden Euro – 25 Millionen Euro an Boni ausgezahlt. Das war Geld der Steuerzahler. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das zuständige Parlamentsgremium wurde von diesen Entscheidungen überrascht. Dabei kamen wir in der letzten Woche sogar zwei Mal zusammen. Für all diese Vorgänge trägt Finanzminister Wolfgang Schäuble die politische Verantwortung.

Das Ziel der Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag im September 2008 beschlossen hat, war, das öffentliche Gut der Stabilität des Finanzmarktes und damit auch die Ersparnisse der Bevölkerung zu schützen. Durch die Verflechtungen war das gesamte Bankensystem erheblichen Risiken ausgesetzt – wie Lehman in den USA eindrücklich belegte.

Die Rettung einzelner Banken ist dazu jedoch lediglich ein Instrument, nicht das Ziel selbst. Die HRE war im Begriff, der deutsche Lehman-Fall zu werden. Die Enteignung war deshalb richtig. Es war aber weder Ziel des staatlichen Eingriffs, die Bank dauerhaft zu behalten, noch mit immer neuen Steuermilliarden zu päppeln. Die Bundesregierung plant nun, knapp 200 Millarden Euro an derzeit unverkäuflichen Wertpapieren und nicht mehr notwendigen Geschäftsbereichen aus der HRE in eine Abwicklungsanstalt auszulagern. Die verbleibende Kernbank mit einer Bilanzsumme von etwa 150 Milliarden Euro und einem nicht erprobten Geschäftsmodell soll verkauft werden.

Die vollständige Übernahme der HRE wurde auch mit der günstigen Refinanzierung des Bundes begründet. Doch zeigt sich, dass der Markt der Bank diese Konditionen nicht gewährt und es sogar zusätzlicher Garantien des Bundes bedarf, um frisches Kapital zu erhalten. Dem Markt fehlt es an Vertrauen in die Bank, und er sieht keine Perspektiven.

Darüber hinaus stehen in den kommenden Jahren – unter anderem durch die Auflagen der EU-Kommission – zahlreiche Bankenverkäufe in ganz Europa bevor. Diese Übersättigung des Marktes muss zwangsläufig zu hohen Verlusten bei den erhofften Erlösen führen. Deutlich wird: Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden, dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert hat. Solche Erlöse wären allenfalls denkbar, wenn es ein renditeträchtiges Geschäftsmodell gäbe. Um ein solches Geschäftsmodell zu entwickeln, müsste die Bank in erheblichen Umfang in die Rekrutierung von Bankern investieren, die mit entsprechenden Boni am Erfolg beteiligt werden wollen. Risikoreiche Geschäfte, die hohe Gewinne versprächen, darf der Bund als Eigentümer aber nicht verantworten. Schließlich ist es nicht Aufgabe des Staates, eine Geschäftsbank zu führen.

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Daher plädiere ich für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte verzichtet werden. Sollte die Schlussrechnung einen Verlust aufweisen, muss dies von den Finanzmarktakteuren getragen werden. Der Bund hat aufgrund von Marktversagen den Zusammenbruch des Finanzmarktes verhindert. Davon haben alle Akteure auf diesem Markt profitiert, auch zum Beispiel die Deutsche Bank und die Allianz.

Es ist deshalb gerechtfertigt, dass sie auch die Schlussrechnung zahlen. Der Steuerzahler darf davon jedenfalls nicht belastet werden.

Carsten Schneider ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD.Bundestagsfraktion.

Carsten Schneider