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GDL gegen Deutsche Bahn : Streik verärgert Verbraucherschützer und Wirtschaft

Die Güterzüge stehen schon. Ab Mittwoch ist der Berufsverkehr bei der Bahn betroffen - auch bei der Berliner S-Bahn. Nicht nur in der Wirtschaft trifft der Streik der GDL auf völliges Unverständnis.

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Zwangspause. Im Güterverkehr dauert der Streik der Lokführer länger als im Personenverkehr.
Zwangspause. Im Güterverkehr dauert der Streik der Lokführer länger als im Personenverkehr.Foto: dpa

Die Lokführergewerkschaft GDL macht sich mit ihrem erneuten Streik bei der Bahn keine Freunde. Sowohl die Wirtschaft als auch Verbraucherschützer rügten die geplanten Arbeitsniederlegungen als unverhältnismäßig.

"Pendler, Familien, Urlaubsreisende erneut durch einen Streik auszubremsen, geht gar nicht", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) am Dienstag dem Tagesspiegel. Bahnreisende seien die Verlierer des seit Monaten dauernden Streits zwischen der GDL und dem Staatskonzern.

Müller erneuerte den bereits bei vorangegangen Streiks lautgewordenen Ruf nach einem Schlichter. "Ein Mediator muss endlich schlichten. Denn das Verständnis der Verbraucher ist längst auf der Strecke geblieben."

BDI: Verantwortungslos und ohne Augenmaß

Die GDL hat Streiks ab Dienstag angekündigt. Zunächst werde der Güterverkehr betroffen sein, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Am Mittwoch folge der Personenverkehr. Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben Nah-, Fern- und S-Bahnverkehr.

Vertreter der Industrie zeigten sich erbost. Die GDL handele verantwortungslos und habe jedes Augenmaß verloren, sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Der erneute Streik der GDL trifft nicht nur die Industrie und ihre Unternehmen, sondern nimmt das ganze Land in Beschlag", kritisierte der Industrieverbandsvertreter.

Lieferketten reißen - Schaden bis zu 100 Millionen Euro

Im Personenverkehr soll der Streik von Mittwoch um 2 bis Donnerstag um 21 Uhr dauern. Im Güterbereich beginnt er bereits am Dienstag um 15 Uhr und endet erst Freitag um 9 Uhr. Die Bahn kündigte am Dienstag an, etwa die Hälfte der Güterzüge werde trotz Ausstand fahren. Im Regio- und Fernverkehr gibt es einen Ersatzfahrplan.

Zur Höhe der Schäden, die der Wirtschaft entstehen, weil Lieferketten reißen und es somit zu Produktionsausfällen kommen kann, wollte sich Schweer nicht konkret äußern. Aber "Streikbedingte Schäden können von einstelligen Millionenbeträgen schnell auf bis zu 100 Millionen Euro Schaden pro Tag anwachsen."

Besonders betroffen sind nach Angeben des BDI Branchen, die ihre Transporte nicht auf andere Verkehrsträger verlagern können. Dazu gehörten beispielsweise Chemie-Gefahrguttransporte, Rohstoffe für die Stahlindustrie oder Autotransporte in die Exporthäfen.

GDL: Bahn spielt auf Zeit

 Bei der GDL ist die Stimmung an der Basis sei aufgeheizt, wie der GDL-Chef von Berlin-Brandenburg, Frank Nachtigall, dem Tagesspiegel sagte. "Jetzt haut auf den Putz, aber richtig", sei die vorherrschende Meinung nach inzwischen 16 ergebnislosen Verhandlungsrunden. "Der Riemen ist runter von der Orgel", die Geduld sei aufgebraucht, meinte Nachtigall. Alle technischen Fragen seien in den Tarifgesprächen gelöst worden, es habe auch Einigungen gegeben, die dann die Bahn-Vertreter aber nicht hätten unterschreiben wollen.

Seit dem 23. Februar, als sich die Parteien auf ein gemeinsames Papier verständigt hatten und dadurch damals ein Streik vermieden werden konnte, sei nichts passiert. "Es gab fünf Runden ohne ein Ergebnis", sagte Nachtigall. Der Regionalchef der Gewerkschaft kritisierte Bahn-Chef Rüdiger Grube, der sich in den inzwischen zehn Monaten währenden Verhandlungen nicht eingemischt haben, aber sich kürzlich einen Bonus bewilligt und mit einem Jahresgehalt von zwei Millionen Euro zehnmal so viel verdiene wie die Bundeskanzlerin. "Die Bahn ist immer noch ein Staatskonzern", meinte Nachtigall und forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf.

Dobrindt fordert Verhandlungen

Weselsky warf der Bahn erneut vor, nicht wirklich verhandeln zu wollen. Dem widersprach Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Der Konzern sei unverändert bereit, mit der GDL für alle ihre Mitglieder zu verhandeln. "Das haben wir verabredet, dazu stehen wir."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rief zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte zuvor angekündigt, den Streik noch verhindern zu wollen. „Uns geht es darum, eine Lösung ohne weitere Streiks zu erreichen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Zu möglichen Kontakten zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaft nach dem Verhandlungsabbruch am Freitag schwiegen sich beide Seiten aber aus.

Im Sommer tritt das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft

GDL-Chef Weselsky moniert, die Bahn spiele auf Zeit. Denn im Sommer könnten die Karten neu gemischt werden, wenn das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft tritt und pro Betrieb nur noch die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern den maßgeblichen Tarifvertrag abschließen kann. Die GDL steht in Konkurrenz zur größeren Gewerkschaft EVG und strebt für ihre sämtlichen Mitglieder im Zugpersonal eigene Tarifverträge an. Bislang hatte die Spartengewerkschaft nur für Lokführer Abschlüsse vereinbart.

Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Doch bislang ging es in den Verhandlungen kaum um Inhalten, sondern mehr um die Frage, was es für einen Tarif für die Bahnbeschäftigten gibt, die sowohl von der GDL als auch von der EVG vertreten werden. (mit dpa)

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