GDL und DB: Einigung im Lokführer-Tarifstreit

Fünfzehn Mal haben sie sich in Hinterzimmern von Hotels getroffen, immer wieder, über neun Monate lang. Zwischendurch gingen sie einander in scharfem Ton an. „Unverständlich und verantwortungslos“ handele die Lokführergewerkschaft GDL mit ihren Streiks, hatte Bahn-Personalchef Ulrich Weber moniert. „Verleumdung“ betreibe der Staatskonzern, konterte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.

Vorbei. Am Freitag wurden sich Weber und Weselsky nach zähen Verhandlungen in Frankfurt am Main einig. Die 20 000 Lokführer der Deutschen Bahn bekommen zwei Prozent mehr Lohn sowie Verbesserungen bei Altersvorsorge, Nachtarbeit und Urlaub. Der Bahn zufolge summiert sich das Paket auf drei Prozent. Gefordert hatte die GDL fünf Prozent. Hinzu kommt eine Absicherung für Lokführer, die einen Selbstmord miterleben mussten und infolgedessen berufsunfähig werden. Der neue Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft und läuft bis Ende Juni 2012. Für Bahnfahrer bedeutet das, dass die Züge des Staatskonzerns nicht mehr bestreikt werden. Anders als bei den Privatbahnen – hier will die Gewerkschaft den Arbeitskampf noch intensivieren.

Weitaus wichtiger als die Lohnerhöhung im Haustarifvertrag dürfte für die GDL der zweite Teil der Einigung sein: der Rahmen-Tarifvertrag für Lokführer mit zentralen Bestimmungen, die nach dem Wunsch der Gewerkschaft bald in der gesamten Eisenbahnbranche gelten sollen – beim Nah-, Fern- und Güterverkehr. So will die GDL Lohnunterschiede verhindern und das Tarifniveau der Deutschen Bahn zum Standard machen.

„Vor Ihnen steht ein sehr erleichterter Bundesvorsitzender“, sagte Weselsky nach den Gesprächen. „Sehr vernünftig und partnerschaftlich“ sei es in den letzten Wochen gelaufen, ergänzte Bahn-Vorstand Weber. „Es ist das versöhnliche Ende einer turbulenten Tarifrunde.“ Jede Seite habe sich bewegt. Eigentlich war eine Einigung schon am vergangenen Donnerstag in Sicht. Nach 18-stündigen Verhandlungen waren die Gespräche aber doch noch auf Freitag vertagt worden.

Am Ziel ist die GDL aber längst nicht. Weitaus schwieriger als eine Einigung mit der Bahn gestaltet sich der Konflikt mit den Privaten. Anders als der Marktführer haben sie weniger Interesse an einer einheitlichen Bezahlung ihrer 6000 Lokführer. Die sechs großen Privatunternehmen hatten im Februar einen einheitlichen Tarifvertrag für den Regionalverkehr mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG abgeschlossen. Die darin vereinbarte Lohnuntergrenze für die Branche liegt gut sechs Prozent unter dem Bahn-Niveau – der GDL ist das zu wenig, sie fordert eine völlige Angleichung.

Außer bei einigen Güterbahnen und dem Anbieter Keolis, der mit den Lokführern verhandelt, beißt sie damit aber auf Granit. „Härter und in schnellerer Folge“ will Weselsky seine Leute nun streiken lassen. „Die Streikfront steht.“ Zuletzt hatte die GDL von Donnerstag bis zum Samstagmorgen in mehr als 20 Betrieben zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, darunter auch bei der Privatbahn Odeg, die im Osten und Süden Brandenburgs Strecken betreibt. 70 Prozent der Züge hätten in den bestreikten Betrieben stillgestanden, hieß es. Allerdings ist die Gewerkschaft in einigen Betrieben nur schwach vertreten.

Um ihre Mitglieder zur Teilnahme an Streiks zu bewegen, kämpft die GDL mit harten Bandagen. „Eine Verweigerung der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen würde von den Lokführern als Feigheit und Ignoranz gewertet werden“, heißt es in einem Schreiben von Hartmut Schaefer, Chef des Bezirks Mitteldeutschland, an seine Mitglieder Ende Februar. Er weist „der guten Ordnung halber“ darauf hin, „dass Ihr an der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen aufgrund der von Euch akzeptierten Satzung der GDL nebst Arbeitskampfordnung verpflichtet seid“.