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GDL und Deutsche Bahn brechen Verhandlungen ab : Droht ein neuer Bahnstreik?

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL nimmt kein Ende. Vertrauliche Gespräche wurden erneut abgebrochen. Die GDL gibt der Bahn die Schuld und umgekehrt.

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Der Streikführer: GDL-Chef Claus Weselsky im Kreis seiner Anhänger beim letzten Streik.
Der Streikführer: GDL-Chef Claus Weselsky im Kreis seiner Anhänger beim letzten Streik.Foto: Uwe Zucchi/dpa

Kaum ist der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn vorbei, da müssen die Bahnkunden vor einem weiteren Lokführerstreik zittern. Vertrauliche Gespräche der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Bahn wurden ohne Annäherung beendet. Nach den Gesprächen am Freitag und Samstag kündigte die GDL an, ihre Gremien würden „über das weitere Vorgehen entscheiden“. Sie ließ offen, ob sie ohne vorherigen Streik an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen.
Am Sonntag versuchten die Tarifparteien, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die GDL warf der Bahn vor, die Verhandlungen abgebrochen zu haben. Die Bahn widersprach und machte der GDL den Vorwurf, die Tatsachen zu verdrehen. Zur geplanten Fortsetzung der Gespräche am Sonntag sei die Gewerkschaft nicht erschienen, sagte eine Bahnsprecherin. Und das, obwohl die Bahn in den mehr als 20 Stunden dauernden Gesprächen der GDL ein neues Angebot für die Berufsgruppe der Lokrangierführer vorgelegt habe. Die Lokführergewerkschaft möchten ihren Einfluss im Konzern ausweiten und nicht nur für die Lokführer, sondern auch für andere Bahnbeschäftigte Tarifverträge abschließen. Die GDL habe die Vorschläge aber „zur Überraschung der DB aus politischen Gründen“ abgelehnt, hieß es bei der Bahn.

Tarifeinheitsgesetz wird am Freitag beschlossen

Die GDL steht unter Druck, weil die Bundesregierung den Einfluss kleiner Gewerkschaften per Gesetz beschränken will. An diesem Freitag will der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschließen. Demnach soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Bei vielen der rund 300 Betriebe der Bahn dürfte das für die GDL de facto auf ein Streikverbot hinauslaufen. Der Beamtenbund DBB, dem die GDL angehört und der die Streiks finanziell unterstützt, kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Gabriel will Schlichtung

Um weitere Streiks zu verhindern, plädiert die Bahn für ein Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex. Dabei hat der Konzern die Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Beide Parteien sollten sich so schnell wie möglich auf ein Schlichtungsverfahren einigen“, forderte der SPD-Vorsitzende am Sonntag. Gabriel äußerte zugleich Unverständnis über den Streit: „Bei diesem Tarifkonflikt geht es nicht nur um Löhne oder Arbeitsbedingungen, sondern auch um Machtfragen. Das ist bislang einmalig in Deutschland“. Die Bahn hatte den früheren Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Vermittler ins Gespräch gebracht, vor einer Schlichtung will Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber ein klärendes Rechtsgespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler organisieren. Die GDL kritisierte, die Bahn habe schriftlich mitgeteilt, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr „diktierten Schlichtungsverfahrens“ führen. „Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.
Für die rund 3000 Lokrangierführer hat bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des Konflikts. Die Bahn will jedoch unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. (mit dpa/rtr)

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