Wirtschaft: Gebühren für den Ausweis und Zuschuss fürs Heim Wo das Geld der Kommunen herkommt – und wo es hinfließt

Die Kommunen sind Pleite. Weil die Konjunktur schwach ist, sinken die Steuereinnahmen – allein im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent. Dabei sind Steuern nicht die einzige Einnahmequelle der Gemeinden. Ein Teil des Geldes kommt vom Bund, ein Teil von den Ländern, ein Teil aus eigenen Erlösen (siehe Grafik). Woher genau kommt das Geld? Und wo fließt es hin?

Der größte Batzen bei den Einnahmen , nämlich knapp ein Drittel der Gemeindefinanzen, stammt aus Steuermitteln. Die Kommunen dürfen Grundsteuer und Gewerbesteuer bei den ortsansässigen Unternehmen erheben und davon das meiste selbst behalten. Doch weil die Konjunktur schwach ist und die Firmen weniger verdienen oder ihre Gewinne ins Ausland verschieben, sinken die GewerbesteuerEinnahmen deutlich. So waren die Einnahmen aus dieser Steuer 2002 noch fast genauso hoch wie zehn Jahre zuvor. Neben der Gewerbesteuer erhalten die Kommunen vom Bund einen eigenen Anteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer. Von der Einkommensteuer dürfen die Kommunen 15 Prozent abzwacken, von der Umsatzsteuer 2,2 Prozent.

Geld nehmen die Kommunen auch ein, wenn sie von den Bürgern Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises oder die Abwasserbeseitigung verlangen. Im vergangenen Jahr flossen insgesamt rund 16 Milliarden Euro an Gebühren in die Gemeindesäckel.

Außerdem erhalten die Kommunen laufende Zuweisungen von Bund und Ländern, im vergangenen Jahr waren das insgesamt 39,8 Milliarden Euro. Deren Höhe richtet sich nach dem kommunalen Finanzausgleich, der im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz für das entsprechende Jahr geregelt ist.

Für einzelne Aufgaben wie den Bau einer neuen Schule können die Kommunen noch zusätzlich spezielle Investitionszulagen von Land und Bund erhalten. Die Investitionszulagen steigen vor allem in den Neuen Bundesländern – unter anderem durch die hohen Fluthilfen (insgesamt 7,1 Milliarden Euro).

Außerdem haben die Kommunen natürlich die Möglichkeit, ihr Eigentum wie Grundstücke oder Unternehmensbeteiligungen zu versilbern, um ihre Finanzlage zu verbessern. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen halten etwa noch Anteile an dem Energieversorger RWE, die sie peu à peu zu Geld machen.

Größter Posten bei den Ausgaben sind mit rund 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahr immer noch die Personalkosten – und dass, obwohl vor allem in den Neuen Bundesländern nach der Wende schon sehr viel Personal abgebaut worden ist. Durch hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sind die Ausgaben 2003 noch einmal kräftig gestiegen.

Auch die gestiegenen Sozialausgaben, die Bund und Länder auf die Kommunen abwälzen, schlagen bei den Ausgaben kräftig zu Buche. Die Kosten steigen vor allem deshalb, weil immer mehr Menschen arbeitslos sind. Auch die zunehmende Veralterung macht sich bemerkbar. Wenn alte Leute ins Pflegeheim müssen, aber die Kosten nicht zahlen können, muss die Kommune einspringen.

Wenn die Kommunen ein Schwimmbad bauen wollen, müssen sie einen Teil selbst zahlen. Inzwischen tragen sie zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen. Wenn Kommunen für Investitionen Kredite aufnehmen, müssen sie dafür natürlich auch Zinsen zahlen. Allein 2002 waren das 5,13 Milliarden Euro. pet

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