Gebühren für Pfändungsschutz : Verbraucherschützer kritisieren Banken für Umgang mit Schuldnern

Eine Pfändungsfreigrenze soll überschuldete Bankkunden den Lebensunterhalt sichern. Die Geldinstitute lassen sich das teilweise extra bezahlen - trotz eines anderslautenden BGH-Urteils.

Drei Jahre nach Einführung von Bankkonten mit eingebautem Pfändungsschutz haben Verbraucherschützer gesetzliche Nachbesserungen gefordert. Es sei „die gesetzliche Klarstellung“ nötig, dass Banken bei der Umwandlung von Girokonten in sogenannte Pfändungsschutz-Konten die Kontoführungsgebühren nicht erhöhen dürften, forderte die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) am Dienstag in einer Zwischenbilanz zur Einführung der P-Konten im Sommer 2010.

Die zulässige Gebührenhöhe für P-Konten sei „immer noch strittig“. Auch dürfe die Umwandlung in ein P-Konto nicht zu Kontokündigungen führen oder zu Leistungseinschränkungen gegenüber Kunden.

Die VZS drohte Banken, die für die sogenannten P-Konten noch immer höhere Gebühren verlangen als für normale Girokonten, mit weiteren rechtlichen Konsequenzen. „Sofern diese Praxis nicht abgestellt wird, erscheinen zur endgültigen Klärung weitere gerichtliche Schritte nötig“, erklärte VZS-Finanzexpertin Andrea Heyer.

Die P-Konten waren im Juli 2010 eingeführt worden, normale Girokonten können seitdem in Pfändungsschutz-Konten umgewandelt werden. Bei den P-Konten soll eine Pfändungsfreigrenze überschuldeten Bankkunden den Lebensunterhalt sichern.

Die Freigrenze liegt derzeit bei rund 1045 Euro. Gläubiger können nur mit Pfändungen auf das Konto zugreifen, soweit das Guthaben den jeweiligen Pfändungsfreibetrag übersteigt. Teils verlangen Banken und Sparkassen von Kunden für P-Konten laut VZS noch immer höhere Kontoführungsgebühren als für normale Konten.

In der Vergangenheit hatten Institute bis zu 15 Euro monatlich gefordert, wogegen die Verbraucherzentralen geklagt hatten. Der Bundesgerichtshof urteilte im Herbst daraufhin, dass Banken für die P-Konten keine höheren Gebühren verlangen dürfen als für normale Konten.

Institute zahlten daraufhin bereits erhobene Gebühren teils an Kunden zurück. Andere verweigerten dies laut VZS aber oder zahlten Gebühren nur für einige Monate zurück. (AFP)

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