Wirtschaft : Gebühren gegen den Stau in der City MAUT FÜR PKW

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Eine Maut für Pkws wird es nicht geben, weil wir sie nicht wollen.“ So lautet die Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Autofahrer seien durch die Mineralölsteuer gerecht belastet, und außerdem sei der Individualverkehr besonders in ländlichen Regionen außerordentlich wichtig. Hauptursache für den Verschleiß der Autobahnen seien die Lastwagen. Ein Lkw beanspruche die Straße bis zu 60000 Mal stärker als ein Pkw.

Doch damit ist der Gedanke an die PkwMaut nicht aus der Welt. Wenn sich die Leute an die Lkw-Maut gewöhnt haben, kommen die nächsten Schritte, befürchten Experten. Schon aus blanker Finanznot könnte bald der Pkw dran sein. Die Verlockung ist groß. Wenn erst einmal die Infrastruktur für Streckenerfassung und Abrechnung steht, warum sie dann nicht nutzen? Der CSU-Vorstand etwa plädierte bereits für eine allgemeine Straßennutzungsgebühr. Im Gegenzug sollten die Mineralölsteuer gesenkt und die KfZ-Steuer abgeschafft werden. Gegen eine Pkw-Maut „werden wir uns erbittert wehren“, kündigte der ADAC schon an.

Außer in Deutschland sind Autobahnen auch in den Benelux-Ländern, Großbritannien und Skandinavien für Pkw-Fahrer kostenfrei. In Österreich und der Schweiz muss der Autofahrer quasi als Passierschein eine Vignette für einen bestimmten Zeitraum kaufen. Anders funktioniert die Maut, die kilometerbezogen abgerechnet wird. Sie wird zum Beispiel in Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal von Pkw-Fahrern erhoben. Der Beitrag wird an Zahlstationen in bar oder mit Kreditkarte entrichtet. In Großbritannien wird derzeit die Einführung einer Pkw-Maut mit Satellitentechnik getestet. Daneben wurde Anfang des Jahres für die Londoner City eine Maut eingeführt. Zur Hauptverkehrszeit werden für die Innenstadt umgerechnet rund acht Euro fällig. Nach einer Umfrage des Auto Clubs Europa kann sich eine Mehrheit der deutschen Autofahrer eine City-Maut gegen den Stau in den Innenstädten auch hier zu Lande vorstellen.

Das EU-Recht stünde einer Pkw-Maut in Deutschland nicht entgegen. Sie dürfte danach aber nicht höher ausfallen, als der Unterhalt der Straßen wirklich kostet. sxl

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