Wirtschaft : Gefährlicher Kurswechsel

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Von Flora Wisdorff

Währungskommissar Pedro Solbes ändert seinen Kurs: Bisher präsentierte der Hüter des Stabilitätspaktes eine knallharte Linie. Wenigstens 2004, so beteuerte der Spanier im Laufe dieses Jahres immer wieder, müssten die beiden Etatsünder Deutschland und Frankreich ihr Haushaltsdefizit endlich unter die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken. In diesen Tagen wandelt der Kommissar sich unerwartet zum verständnisvollen Kumpel. Er werde sich dafür einsetzen, dass Paris nächstes Jahr die Spielregeln verletzen darf, deklarierte er in einem Zeitungsinterview.

Den kleinen Ländern, die sich seit Jahren bemühen, ihre Schulden gering zu halten, gefällt das gar nicht. Dass sie protestieren, um wenigstens politischen Druck auszuüben, ist verständlich und richtig. Denn Solbes’ Einlenken ist auch für den anderen Sünder Deutschland ein Freibrief, die Sparbemühungen zu reduzieren. Wer rechnet ernsthaft noch damit, dass Deutschland im kommenden Jahr die Defizitgrenze einhält?

Bisher hatte die Kommission Reformdruck gemacht, weil sie den Stabilitätspakt auch öffentlich verteidigte. Dass Solbes die Regeln trotzdem flexibel auslegt und von den Sündern mehr verbindliche Reformzusagen erwartet als pedantisch auf die drei Prozent zu pochen, war ohnehin klar. Aber mit seiner neuen Linie des Laissezfaire gegenüber Frankreich wird der dünne Ast, an dem der Pakt noch hing, abgesägt, und das ist schlecht für die Währungsunion. Denn die funktioniert nur, wenn große wie kleine Länder das gleiche Ziel verfolgen – und im Vertrag stehen nun einmal drei Prozent.

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