Wirtschaft: Gegen den Wind

Berlin – Die großen Stromversorger planen mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr eine neue Kampagne gegen das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus Windkraft, Fotovoltaik und Biomassekraftwerken (EEG). Das geht aus dem Sitzungsprotokoll einer Projektgruppe des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) vom vergangenen Februar hervor, das dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Demnach entwickelten führende Vertreter der Stromkonzerne unter Federführung des Eon-Managers Christian Schneller ein Konzept, mit dem sie – anders als bisher – die offene Konfrontation mit den Befürwortern der Ökostromerzeugung vermeiden wollen. Dazu wollen die VDEW-Unternehmen anlässlich ihres Jahreskongresses Anfang Juni anbieten, die bisher gesetzlich vorgeschriebenen hohen Mindestpreise für Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse durch ein so genanntes Bonus-Modell zu ersetzen.

Damit sollen die Hersteller von Öko-Strom künftig von den Netzbetreibern neben dem Marktpreis für ihre Kilowattstunden einen festen Zuschlag erhalten, der „zu Beginn so hoch sein" müsse, „dass die Erneuerbaren Energien am Markt konkurrenzfähig sein können.“ In einer „Übergangsphase“ werde „dieses System teurer sein als das derzeitige EEG“, kalkulieren die Strategen. Aber dies sei nötig, weil „den Anlagenbetreibern ein Anreiz gegeben werden“ müsse, so das Protokoll. Denn im Gegenzug soll die Ökostrombranche auf die geltende Abnahmegarantie verzichten und ihren Strom stattdessen selbst vermarkten.

Ein solches Modell werde „den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen schnell zum Stillstand bringen“, warnt dagegen der SPD-Energieexperte und Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer. Zum Beleg verweist Scheer auf die vor vier Jahren verabschiedete Bonus-Regelung zur Förderung der Kraft-Wärmekoppelung (KWK). Diese sollte den Bau von Kraftwerken fördern, die neben Strom auch Heizwärme liefern. Doch die Versorger kürzten die Preise für unabhängige Betreiber so weit, dass der Neubau von KWK-Anlagen trotz Bonus unrentabel wurde. Der neue VDEW-Vorschlag ziele in die gleiche Richtung, vermutet Scheer. Die Großversorger wollten „die Kontrolle über alle Investitionen im Kraftwerksbereich zurückgewinnen“.

Tatsächlich wird der rasante Ausbau der alternativen Stromerzeugung für die traditionellen Großkraftwerksbetreiber zusehends zum Problem. Zwar lässt der Windkraftboom nach, dafür wächst die Zahl der Biomasse- und Solarstromanlagen rapide. So legt die Ökostromkapazität jährlich um rund 3000 Megawatt zu. Das kostet die Verbraucher rund zwei Milliarden Euro jährlich, entsprechend einem halben Cent pro Kilowattstunde. Dafür kann etwa die Leistung eines Atomkraftwerks ersetzt werden. Mittlerweile stammen schon knapp zehn Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen. Die geltende Abnahmepflicht für grünen Strom führe „zur Verdrängung bestehender Kraftwerksanlagen", heißt es denn auch bei der VDEW-Projektgruppe.

Auf lange Sicht setzen die Konzerne darum auf Rettung über eine EU-Regelung, die im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarkts im Stromsektor ansteht. Die „zweite Phase“ des VDEW-Konzepts sieht dazu eine „einheitliche Quote für Erneuerbare Energien in ganz Europa“ vor. Den Nachweis der Quotenerfüllung sollen die Netzbetreiber über Zertifikate führen, die der Staat den Betreibern von Ökostromanlagen zuteilt. Über den Handel mit den Zertifikaten soll ein Marktpreis für grünen Strom entstehen.

Doch fraglich ist, ob die EU-Kommission sich diesen Vorschlag zu Eigen machen wird. In Großbritannien und Italien sind entsprechende Konzepte praktisch gescheitert. Weil Investoren die Planungssicherheit fehlt, müssen sie höhere Preise kalkulieren. Darum ist Windstrom dort um bis zu 80 Prozent teurer als in Deutschland. Der Ausbau kommt kaum voran. Zudem müssten die 25 EU-Regierungen die Ökostrom-Quote im Konsens beschließen. Weil außer Dänemark, Spanien und Deutschland alle anderen EU-Staaten weit zurückliegen, würde das Ausbauziel vermutlich eher niedrig ausfallen. Die alternativen Stromerzeuger würden wieder in die Nische verbannt. Zu den möglichen Konsequenzen des Planes möchte der VDEW aber noch nicht Stellung nehmen. Das Konzept sei „noch nicht endgültig beschlossen", sagte eine Sprecherin.