Gegen Thomas Ganswindt : Kurzer Auftakt – langer Prozess

Nach 14 Minuten wurde das Verfahren gegen den Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt ausgesetzt. Der Verteidiger will mehr Richter.

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Gespannt. Thomas Ganswindt weicht den Kameras am ersten Prozesstag nicht aus. Zur Sache aber schweigt er. Am kommenden Dienstag geht es weiter. Foto: dapd
Gespannt. Thomas Ganswindt weicht den Kameras am ersten Prozesstag nicht aus. Zur Sache aber schweigt er. Am kommenden Dienstag...Foto: dapd

München - 8.30 Uhr, vor dem Verhandlungssaal B 175 im Münchner Landgericht haben sich rund 50 Menschen versammelt. Es sind Kameraleute, Fotografen, Journalisten, interessierte Bürger. Ganz vorn an der Tür steht der Angeklagte selbst: Thomas Ganswindt, ehemaliges Mitglied des Zentralvorstands von Siemens. Sein Kopfhaar ist kürzer geschoren als der Dreitagebart.

Ganswindt ist tief gefallen. Ende 2006, als die Dimension des Korruptionsskandals sich immer klarer zeigte, saß der heute 50-Jährige schon einmal für zehn Tage in Haft. Einst war er Top-Manager bei Siemens, jetzt gibt er als Beruf „selbstständiger Berater“ an. Und doch schleicht er nicht wie andere Angeklagte möglichst spät und unauffällig in den Gerichtssaal. Stattdessen steht er vorn im Gedränge, als wolle er sich den besten Platz im Saal erkämpfen. „Ich gebe jetzt keinen Kommentar ab“, sagt er mit sicherer Stimme. Die Öffentlichkeit scheut er nicht, der Mann, der einst als Nachfolger des damaligen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer gehandelt wurde. Er stellt sich den Fotografen, schaut gerade, offen und selbstbewusst in die Kameras.

Dann folgt ein unerwartet kurzer Prozesstag. Um neun Uhr beginnt die Verhandlung, 14 Minuten später ist sie schon wieder beendet. Recht enttäuscht verlassen die teils von weit her angereisten Beobachter den viel zu kleinen Gerichtssaal, in den sie sich zuvor mühevoll hineingezwängt hatten. Richterin Jutta Zeilinger von der Wirtschaftsstrafkammer unternimmt erst gar keinen Versuch, sich der Kritik von Ganswindts Verteidiger Michael Rosenthal entgegenzustellen. Bereits in den ersten Minuten bemängelt Rosenthal – in seiner Art jovial, in der Sache hart –, dass für das komplexe Verfahren nur zwei und nicht drei Berufsrichter eingesetzt wurden. Juristisch heißt das „Besetzungsrüge“. Würde sich das Gericht darüber hinwegsetzen, könnte dies ein Grund für eine spätere Revision sein. Also unterbricht die Richterin die Verhandlung – bis kommenden Dienstag.

Ganswindt wird im Rahmen der Korruptionsaffäre Steuerhinterziehung und die vorsätzliche Verletzung seiner Aufsichtspflichten vorgeworfen. Siemens hatte bis 2006 Geschäftspartner mit 1,3 Milliarden Euro aus schwarzen Kassen geschmiert. Ganswindt ist bisher der ranghöchste ehemalige Siemens-Manager, dem in der Korruptionsaffäre der Prozess gemacht wird. Im früheren Zentralvorstand war Ganswindt für den Telekommunikationsbereich zuständig. Er habe schon Ende 2003 von den Korruptionspraktiken gewusst oder es zumindest wissen müssen, wirft ihm die Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft, Barbara Stockinger, vor. Die Zahlungen aus schwarzen Kassen bewertet die Anklage als Steuerhinterziehung, auf die bis zu fünf Jahren Gefängnis stehen. Für die Aufsichtspflichtverletzung sind eine Million Euro Strafe möglich. Zudem verlangt Siemens selbst von Ganswindt fünf Millionen Euro Schadenersatz.

Wie die Verteidigungstaktik aussehen wird, ist schon jetzt erkennbar: Anwalt Michael Rosenthal moniert, dass in den ganzen Unterlagen über den Bestechungssumpf im Ausland Nachweise fehlten, „was überhaupt gemacht wurde“. Welche Gegenleistungen es von Zahlungsempfängern gegeben habe, „ist nicht bekannt“. In Nigeria etwa, wo Siemens zahlreiche Geschäfte gemacht hatte, sei es üblich, dass die Partner nicht vor, sondern erst nach Abwicklung der Projekte Geld bekämen. Das sei dann aber strafrechtlich keine Bestechung mehr, meint der Anwalt.

So kurz der Verfahrensauftakt war, so wenig ist mit einem raschen Prozess zu rechnen. Denn die Verteidigung dürfte jede Einzelheit zerpflücken wollen. Ganswindt strebt nicht irgendeinen strafmindernden Deal an – er will einen Freispruch. Es werde zu einer „aufwendigen und kontroversen Beweisaufnahme“ kommen, kündigte Rosenthal an.

In den nun noch angesetzten acht Verhandlungstagen wird das Gericht kaum fertig werden. Um nicht weitere Zeit zu verlieren, kann man ziemlich sicher sein, dass am Dienstag ohne große Kommentare ein dritter Berufsrichter auf der Bank Platz nehmen wird und die Kammer zügig mit der Arbeit beginnt. Während dann an diesem Tag die Siemens-Aktionäre auf der Hauptversammlung in der Münchner Olympiahalle die Reden der gegenwärtigen Vorstände anhören, wird Ex-Vorstand Ganswindt im Landgericht sitzen und lange schweigen. Der Staatsanwalt verliest dann die Anklageschrift. Die ist 39 Seiten lang.

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