Gegenwind für Lufthansa, Air Berlin & Co.: Öko-Lobby dringt im Bundestag auf Erhalt der Flugticket-Steuer

Umwelt- und Naturschutzverbände machen sich in Bundestag und Landesparlamenten stark für einen Erhalt der Luftverkehrsteuer. „Dieses für Klimaschutz, faire Wettbewerbsbedingungen und globale Gerechtigkeit so bedeutsame Instrument darf nicht der Lobbyarbeit der Luftverkehrswirtschaft zum Opfer fallen“, heißt es in einem Schreiben an rund 280 Fachpolitiker sowie Abgeordnete, in deren Wahlkreis ein Flughafen liegt. Der Brief liegt dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vor. Die Umweltschützer reagieren damit auf das jüngste massive Drängen der Flug-Lobby auf eine Abschaffung der Steuer, durch die sich die Branche übermäßig belastet sieht. Die seit 2011 erhobene Steuer sei „ein erster wichtiger Schritt zum Abbau umweltschädlicher Subventionen und zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich“, heißt es in dem Brief weiter. Unterzeichnet ist er von Michael Ziesak, Vorsitzender der Verkehrsclubs Deutschland VCD, Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes, Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und weiteren Vertretern von Greenpeace, Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Robin Wood, WEED und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Die Steuer, die dem Bund pro Jahr knapp eine Milliarde Euro einbringt, habe weder zu einem Rückgang der Passagierzahlen noch zu einer Abwanderung von Kunden zu Flughäfen im Ausland geführt, argumentieren sie. Ähnliche Steuern würden zudem seit einigen Jahren in Großbritannien, Frankreich, Österreich und Italien erhoben. Dass heimische Anbieter stärker belastet würden als ausländische, sei gerechtfertigt – „es sind deutsche Fluglinien, die die größten Anteile am deutschen  Markt haben“. Zudem beliefen sich die Subventionen durch die Befreiung von Energiesteuern auf Kerosin sowie von der Mehrwertsteuer auf internationale Flüge auf rund zehn Milliarden Euro. Trotz der Luftverkehrsteuer „bleibt eine erhebliche Schieflage und damit ein erheblicher Wettbewerbsvorteil für die Luftfahrtbranche“. Zudem verhindere der Luftverkehr "die dringend nötige Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehr und macht Einsparungen an anderer Stelle zunichte".