Wirtschaft : Gelbe Karte für Berlin und Lissabon

Aus dem Wallstreet Journal. Übersetzt,gek

Die EU-Kommission setzt Deutschland nun ein zweites Mal auf die Anklagebank - gleich neben Portugal. Im letzten Monat erhielten Deutschland und Portugal wegen ihrer hohen Haushaltsdefizite einen Rüffel. Jetzt prüft die Kommission staatliche Beihilfen für die Autoindustrien beider Länder. Ausgerechnet mit einem der kleinsten EU-Partner zwei Mal in kurzer Zeit gerügt zu werden, kann Bundeskanzler Schröder in diesem harten Wahljahr kaum kalt lassen.

Lässt man wahlpolitische Überlegungen mal beiseite, sind die Prüfungen jedoch zu begrüßen. Im Fall Deutschlands plant die Regierung, rund 420 Millionen Euro Staatsbeihilfen für den Bau eines neuen BMW-Autowerkes in Leipzig zu leisten. Bei BMW hieß es, man werde das Werk sonst hinter der Grenze im tschechischen Kolin bauen. Im Fall Portugals will Lissabon Opel 41,7 Millionen Euro zuschießen, damit der Konzern die Kapazität eines Werkes im portugiesischen Azambuja erhöht, und nicht in den Standort Gliwice in Polen investiert.

Die Kommission prüft nicht, weil solche Subventionen illegal sind, sondern weil sie sie schlicht für übermäßig hält. In der Tat sind staatliche Beihilfen für ausgewählte Branchen wenig sinnvoll. Diese Vorhaben sind mit hohen Kosten verbunden. Die Subventionen sind unfair für jene, die nicht davon profitieren, aber zahlen müssen. Sie sind ein ungesunder Ersatz für die Arbeitsmarktreformen und Steuersenkungen, die beide EU-Staaten brauchen. Sie verzögern die Industrialisierung in Polen und Tschechien, was die portugiesischen und deutschen Steuerzahler später noch mehr an regionalen Subventionen für diese neuen Mitglieder kosten wird.

Rund 10 000 Arbeitsplätze würden in Deutschland vielleicht gerettet, doch noch mehr werden durch die Unterlassung, eine intelligente Anpassung vorzunehmen, verloren gehen. Die Subventionen sind auch für Opel und BMW ein Faust-Pakt. Vielleicht glauben sie, dass sie Geld für nichts bekommen, oder zumindest ihre Kosten decken. Aber wenn sie das nächste Mal irgendeinen Schritt unternehmen, der Gewerkschaften oder Politikern missfällt, können sie sicher sein, daran erinnert zu werden, dass sie als Empfänger staatlicher Hilfen nicht ganz entscheidungsfrei sind.

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