Wirtschaft : Gelbe Karte für Rot-grün

BONN (aho).Der Einzelhandel blickt verhalten positiv ins laufende Jahr.Wie der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen, am Dienstag in Bonn mitteilte, rechnet die Branche mit einem nominalen Plus von einem Prozent.Dennoch dürften die Firmen in diesem Jahr erneut 30 000 Stellen abbauen.Möglicherweise werden es noch mehr, befürchtete der HDE-Chef, denn "ein Tarifabschluß ohne Augenmaß wäre ein Job-Killer im Einzelhandel".Die bislang geforderten sechs Prozent Lohnzuwachs sind für ihn "völlig unrealistisch" angesichts der konjunkturellen Aussichten und der "verschlechterten politischen Rahmenbedingungen".Durch die Änderung der 630-DM-Stellen könnte dazu ein Drittel der 500 000 geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wegfallen, sagte der HDE-Präsident, weil sie künftig weder für Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer attraktiv seien.

In den ersten zwei Monaten des Jahres liefen die Geschäfte besonders schlecht.Teilweise schrumpften die Umsätze zweistellig.Franzen erklärte dies mit weniger Verkaufstagen, dem schlechten Wetter und der "chaotischen Wirtschafts- und Steuerpolitik".Erst der März brachte den Umschwung.Insbesondere die Textilhändler, Warenhäuser und Lebensmittelfilialen konnten ihre Erlöse kräftig steigern.Ob der Schwung bis Ende Dezember anhält, sei noch nicht abzuschätzen.Für Franzen ist unklar, wie sich die Energiesteuern auf das Kaufverhalten auswirken werden.Zudem werde "die Neuregelung bei den 630-DM-Jobs die Kaufneigung beeinträchtigen".

Im vergangenen Jahr setzte der klassische Einzelhandel 720 Mrd.DM um.Das entspricht einem nominalen Plus von 0,7 Prozent.Preisbereinigt blieben die Erlöse damit konstant, nachdem sie fünf Jahre in Folge gesunken waren.Besonders kräftig legten der Computerhandel und die Drogeriemärkte zu, dagegen verfehlten Kauf, Waren- und Textilhäuser ihre Vorjahresziele.

Franzen erneuerte seine Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Koalition.So sei der Wegfall des halben durchschnittlichen Steuersatzes für außerordentliche Einkünfte - etwa für Veräußerungsgewinne - ein "Killer des Mittelstandes".Dadurch werde dem Unternehmer ein Viertel seiner Altersversorgung genommen.Erneut bemängelte er das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit.Dadurch würden Existenzgründungen verhindert und bestehende Existenzen vernichtet.Auch das Gesetz zu den 630-DM-Jobs habe bei "Einzelhandelsbetrieben und Beschäftigten zu größter Verunsicherung geführt".Beide Gesetze sollten deshalb nachgebessert werden, forderte der HDE-Präsident.Kritik übte er auch an einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer.Der Handel könne dies kaum weitergeben.Zwei Drittel der vergangenen Mehrwertsteuer-Erhöhung seien beim "Handel hängengeblieben".

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