Gelbe Tonne Plus: Rot-grüner Streit um die Alba-Tonne

Berlin - Die neue Mülltonne beschäftigt nun auch die Berliner Politik. Die Oppositionsparteien Bündnis 90 /Die Grünen und FDP griffen am Montag die SPD an, nachdem die sich auf die Seite der Berliner Stadtreinigung (BSR) und gegen den privaten Entsorger Alba gestellt hatte. In dem Konflikt geht es um die nächste Generation von Mülltonnen, die neben Verpackungsmüll (gelbe Tonne) auch Stoffe wie Textilien, Holz oder kleine Elektrogeräte aufnehmen. Ziel ist die Erhöhung der Recyclingquote. Alba probiert seit Jahren diese sogenannte Gelbe Tonne Plus aus und wollte das System ausweiten. Der Senat untersagte das und forderte die Firma auf, alle Gelben Tonnen Plus wieder aus dem Verkehr zu nehmen. Dagegen klagt Alba vor dem Verwaltungsgericht.

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus warf Alba nun eine „weitere Eskalation“ trotz „klarer Rechtslage“ vor: Müll aus Privathaushalten stehe nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „grundsätzlich dem kommunalen Entsorger zu“. Berlin sei mit der BSR „bestens aufgestellt“, meinte Buchholz und führte als Beleg die geringen Abfallgebühren an. Die Ausweitung der Wertstoffsammlung „durch die sogenannte Orange Box der BSR ist absolut richtig “, sagte Buchholz. Dem stünde die Gefahr eines „privaten Entsorgungsmonopols“ gegenüber, „bei dem ein Privater die Preise diktieren kann“.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Felicitas Kubala, nannte daraufhin diese Sichtweise „reinen Unsinn und realitätsfern“. Vielmehr habe sich die seit einigen Jahren eingesetzte Gelbe Tonne Plus von Alba als „kundenfreundlich und kostengünstig bewährt“. Die SPD, so die Grünen-Politikerin, stelle sich unkritisch hinter die BSR und setze sich nicht für eine ökologische Wertstoffsammlung ein, bei der Alba und die BSR „gemeinsam sicherstellen, dass ökologisch und kostengünstig die Wertstoffe in Berlin gesammelt“ und verwertet würden.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, nannte die SPD-Kritik an Alba „nicht nachvollziehbar und fachlich fragwürdig“. Schmidt vertrat die Auffassung, dass die Rechtslage, auf die sich SPD und Senat berufen, „sich mit der anstehenden Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ändern wird“. Der Widerspruch von Alba gegen das Verbot der Gelben Tonne Plus vor Gericht sei „nachvollziehbar“. CDU- Umweltsprecher Carsten Wilke forderte den Senat auf „für Wettbewerb zu sorgen und eine Lösung für Alba und die BSR zu finden“. alf

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Alfons Freese