• Geld für den Militär-Airbus gibt es frühestens Ende Mai Rechnungshof und Opposition haben Bedenken gegen die private Vorfinanzierung /Spekulation über Verkauf von MTU-Sparte

Wirtschaft : Geld für den Militär-Airbus gibt es frühestens Ende Mai Rechnungshof und Opposition haben Bedenken gegen die private Vorfinanzierung /Spekulation über Verkauf von MTU-Sparte

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Berlin (dr). Die Entscheidung über die deutsche Beteiligung an dem MilitärAirbus A400M wird nicht vor dem 21. Mai fallen. Damit könnten bis zu diesem Termin keine Aufträge für die 750 Triebwerke an das Konsortium EPI, bestehend aus MTU, Rolls-Royce, der spanischen ITP und der französischen Snecma, vergeben werden. EPI hatte am Mittwoch überraschend von EADS den Zuschlag erhalten und sich damit gegen die Konkurrenz Pratt&Whitney durchgesetzt. Inzwischen laufen US-Abgeordnete und Senatoren dagegen Sturm. Das Angebot von Pratt&Whitney sei um 20 Prozent günstiger gewesen, erklärte der Abgeordnete John Larson der Nachrichtenagentur AFP.

Ursprünglich hätte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits am gestrigen Donnerstag dem Projekt A400M zustimmen sollen, nun wird dies erst am 21. Mai geschehen. Am Mittwoch hatten FDP und CDU noch eine Expertenanhörung beantragt - am Donnerstag kam es zum Kompromiss: Die Opposition verzichtet auf die Anhörung, die Koalition stimmt zu, dass der Ausschuss erst am 21. Mai über die Mittelfreigabe entscheidet. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Mehrheit.

Ein Grund für den neuerlichen Informationsbedarf der Abgeordneten ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin bemängeln die Prüfer, dass durch die private Vorfinanzierung des Flugzeugs – EADS nimmt zunächst Kredite auf – Mehrkosten in Höhe von 680 Millionen Euro entstehen könnten. Die Prüfer schlagen vor, die Kosten beispielsweise durch eine spätere Bezahlung des Transporters zu senken, und weniger Eurofighter-Flugzeuge zu bestellen. Von Abgeordneten der Opposition ist ferner der Vorwurf zu hören, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) richte einen Schattenhaushalt ein.

Dies empört Walter Schöler, Obmann der SPD im Haushaltsausschuss. Von Schattenhaushalt könne überhaupt keine Rede sein, sagte Schöler dem Tagesspiegel. Die insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die für die Finanzierung des A400 M veranschlagt seien, seien in einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2003 ebenso enthalten wie in der mittelfristigen Finanzplanung. Die 680 Millionen Euro seien in den Gesamtkosten für das Projekt in Höhe von 8,3 Milliarden Euro enthalten. Im übrigen seien die Zahlen des Bundesrechnungshofs nicht neu. „Das wussten wir schon, als wir beschlossen haben, nicht 78 Maschinen vom Typ A400M sondern nur 60 zu bestellen“, sagt Schöler. Auch eine Bezahlung der Flugzeuge erst bei Lieferung, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, sei zwar theoretisch wünschenswert, aber in der Praxis wohl nicht möglich. Schöler spricht von rund 40000 Arbeitsplätzen, die mit der europäischen Lösung gesichert oder geschaffen werden, „ein Drittel davon in Deutschland“. . Auch der FDP-Obmann Jürgen Koppelin, der die Anhörung beantragt hat, hielt sich alle Optionen offen. „Auch die FDP hat gefordert, ein gemeinsames europäisches Projekt auf die Beine zu stellen, und auch wir denken an die Arbeitsplätze, die davon betroffen sind“, sagt Koppelin.

Unterdessen verdichten sich die Gerüchte, dass die Triebwerkssparte von MTU, die am Triebwerk des A400M mitarbeiten soll, zum Verkauf steht. Auf diesem Wege könnten wieder Nordamerikaner zum Zuge kommen. Ein Sprecher der MTU-Mutter Daimler-Chrysler erklärte dazu nur , alle Möglichkeiten für MTU würden „sorgfältig geprüft“.

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