Wirtschaft : Geld für kaputte Dächer

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Die Bundesregierung plant ein kommunales Investitionsprogramm, um die schwächelnde Konjunktur auf Trab zu bringen. Es soll aus zinsverbilligten Krediten der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages bestehen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Das Programm solle auf der Kabinettsklausur im Juli in Neuhardenberg beraten werden, hieß es. SPDChef Franz Müntefering hatte am Montag angekündigt, es müsse geprüft werden, wie man zusätzliche Impulse für die Konjunktur geben könne. In den Kommunen müssten Schlaglöcher gestopft und Dächer repariert werden, sagte er. Staatliche Investitionen brächten weit mehr Arbeitsplätze, wenn sie Handwerksbetrieben und kleinen Firmen zu Gute kämen als wenn Milliarden in große Autobahnprojekte flössen. Als Problem eines Konjunkturprogramms für die Kommunen sieht die Regierung deren hohe Schulden : Viele Städte sind praktisch pleite. Daher müssten sie mit zusätzlichen Einnahmen Schulden abbauen statt zu investieren, sagte Müntefering. Es sei zu prüfen, wie sich dies vermeiden lasse. Der Wirtschaftsexperte der SPD- Fraktion Rainer Wend schlug vor, zinsverbilligte KfW-Darlehen sollten von den Kommunen wie Eigenkapital behandelt werden dürfen. Schließlich vergebe die KfW eigenkapitalähnliche Darlehen auch an Private. Eine Rechtsänderung zu Gunsten der Kommunen müsse ausgelotet werden. Zudem forderte er, ein neues Investitionsprogramm müsse ein höheres Volumen haben als das Programm von 2003 . „Nur dann bringt das wirklich etwas für die Konjunktur und ist nicht nur ein Symbol", sagte er. Im Frühjahr 2003 hatte die Regierung ein Programm aufgelegt, das Zinsverbilligungen für kommunale Investitionen im Volumen von sieben Milliarden Euro ermöglichen soll.

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