Wirtschaft: Geldpolitik muß frei bleiben

BERLIN (dr)."Ein der Tagespolitik entzogenes Geld liegt längerfristig im Interesse der Gesellschaft, der Wirtschaft und auch der Politik." Da ist sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, ganz sicher.Dies sei das vielleicht wichtigste Fazit aus 50 Jahren D-Mark, erklärte Tietmeyer in seiner Rede aus Anlaß des 50.Jahrestages der Errichtung der Berliner Zentralbank am Sonnabend im Ludwig Erhard Haus in Berlin.

Nachdrücklich betonte Tietmeyer die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und stellte zufrieden fest, die Mitglieder des EZB-Rates hätten bereits ein Vierteljahr nach ihrer Arbeitsaufnahme ein grundlegendes Selbstverständnis entwickelt, nämlich Teil eines gemeinsamen Gremiums mit kollegialer Verantwortung zu sein.Und für die Berliner hielt Tietmeyer ein "Trostpflaster" bereit.Frankfurt (Main) als Sitz der EZB sei von dem politischen Zentrum Berlin in etwa gleich weit entfernt wie von Paris oder Brüssel.

Die D-Mark hinterlasse gewiß kein geringes Erbe.Dieses Erbe gelte es zu bewahren und zu mehren - und zwar dauerhaft, so Tietmeyer weiter.Die D-Mark sei ein Spiegel der insgesamt glücklichen Entwicklung der Republik nach dem zweiten Weltkrieg gewesen.Sie sei zu einem elementaren Pfeiler geworden für die Stabilität der deutschen Gesellschaft, für die freiheitliche Demokratie und auch für den Sozialstaat.Stabiles Geld sei in Deutschland nie nur eine Sache der Experten gewesen.Es sei heute tief verankert im Denken der Gesellschaft, es werde getragen von breiten Bevölkerungsschichten.Die Menschen hätten gesehen, daß eine gesunde Währung und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zusammengehörten.Nur so hätte die D-Mark auch zu einem Anker im Europäischen Währungssystem werden können.

Damit der Euro an das Stabilitätserbe der D-Mark anknüpfen könne, gelte es den Vorrang der Geldwertstabilität als geldpolitische Aufgabe und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu beachten.Hinzu komme der Stabilitäts- und Wachstumspakt, insbesondere als Absicherung gegen stabilitätsgefährdendes Verhalten der in der nationalen Verantwortung verbliebenen Finanzpolitik.

Aber der Euro verstärke auch die Dynamik im Umfeld der Bundesbank.Auch deshalb müsse sich der Zentralbankrat demnächst mit der Frage der längerfristigen Auswirkungen des Euro auf die Bankstruktur befassen.Alle Aspekte und Konsequenzen - auch für die interne Leitungsstruktur - müßten sorgfältig geprüft werden, es könne nicht alles beim Alten bleiben, kündigte Tietmeyer an, ohne konkreter zu werden.

Auf der Veranstaltung sprachen sich Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen unter Bezug auf die gemeinsame Landesbank in Berlin und Brandenburg für eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder aus.Die Frage einer Fusion sei noch längst nicht ad acta gelegt, so das übereinstimmende Credo der beiden Regierungschefs.