Wirtschaft: Geldquellen der Terroristen: In den USA ist Schnüffeln erlaubt

Nach den Vermutungen, dass es vor den Terrorangriffen in New York und Washington Insiderhandel an den Finanzmärkten gegeben hat, gewinnt das Thema Bankgeheimnis auch in den USA wieder an Bedeutung. Viele Amerikaner sind sich gar nicht bewusst, dass Finanzinstitute gesetzlich verpflichtet sind, ihre Kunden auszuschnüffeln. Ein entsprechendes Gesetz, der U.S. Bank Secrecy Act, hatte der US-Kongress bereits 1970 verabschiedet. Es verlangt von den Instituten, über Bankgeschäfte ihrer Kunden Buch zu führen, die bei strafrechtlichen Ermittlungen von Nutzen sein könnten. Hierzu gehören unter anderem Drogenhandel, Geldwäsche und Steuerhinterziehung und sonstige Verstöße gegen behördliche Bestimmungen. Darüber hinaus sind Banken angehalten, "verdächtige Kontenbewegungen" an das Finanzministerium weiterzuleiten. Dies geschieht ohne Erlaubnis des Kunden, er wird nicht einmal informiert.

Verdächtig ist, was den Banken als verdächtig erscheint. Jeder Staatsanwalt und 59 Gesetzesvollzugsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt FBI und der Geheimdienst CIA, haben Zugang zu den an die Treasury gelieferten Daten. Es ist nicht notwendig, vor der Einsicht den Beweis einer strafrechtlichen Tat, eine richterliche Verfügung oder einen Haftbefehl vorzulegen; der Verdacht genügt. Um den Vollzugsbehörden das Schnüffeln zu erleichtern, hat die Treasury das Datennetz Financial Crimes Enforcement Network (FinCen) eingerichtet.

Nach Informationen der Verbraucherschutzgruppe Privacilla sind im FinCen mehr als 140 Millionen Finanzunterlagen gespeichert, die dem Ministerium von 21 000 Banken und 200 000 Nichtbanken zugetragen worden sind. Banken, Spielkasinos und Maklerfirmen sind verpflichtet, dem FinCen Einzahlungen ab 10 000 Dollar mitzuteilen. FinCen hat außerdem Zugriff auf Daten der Drogenkontrollbehörde, des Verteidigungsministeriums und kommerziell betriebener Einrichtungen. "FinCen ist das Paradebeispiel eines vom Staat gesteuerten Datenbanksystems, das für Ermittlungen gegen Menschen anstatt zur Aufdeckung von Verbrechen mißbraucht werden kann", kritisiert Privacilla.

Die Regierung wollte 1998 sogar einen Schritt weiter gehen. Unter der Bestimmung "Know your Customer" (Kenne Deinen Kunden) sollten Finanzinstitute verpflichtet werden, die Identität ihrer Kunden und die Quelle der Gelder an FinCen weiterzuleiten, die "normalen und erwarteten" Transaktionen jedes Kunden festzustellen und die im Vergleich zu voran gegangenen Bankgeschäften als "verdächtig" erscheinenden dem FinCen mitzuteilen. Das Vorhaben löste in der Bevölkerung Entrüstung aus. "Know your Customer" wurde zurückgezogen.

pf