Wirtschaft : Geldwäsche: Im Kampf gegen dubiose Finanzgeschäfte in Europa

Thomas Gack

Seit fast zwei Jahren wird der Gesetzesvorschlag, mit dem die EU-Kommission die kriminelle Geldwäsche in Europa erschweren will, zwischen Kommission, Ministerrat und Europaparlament hin und her geschoben. Der Brüsseler Vorschlag soll die derzeit geltende Richtlinie von 1991 verschärfen. Der EU-Ministerrat dringt darauf, der Justiz und der Polizei ein wirksameres Instrument gegen die Geldwäsche in die Hand zu geben. Das Europaparlament will das auch. Gleichzeitig will es aber auch verhindern, dass Freiheitsrechte des Bürgers geschmälert werden. Zuletzt hatten sich Ministerrat und EU-Parlament so ineinander verbissen, dass die Novellierung der EU-Geldwäscherichtlinie im Vermittlungsausschuss landete. Doch nach den Terroranschlägen in den USA ist der politische Druck gestiegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Sondergipfel in Brüssel vor wenigen Tagen ihre Fachminister angewiesen, die Richtlinie jetzt zügig zu verabschieden.

Tatsächlich sind sich EU-Parlament und Ministerrat vergangene Woche im Vermittlungsausschuss deutlich näher gekommen. In der kommenden Woche will der belgische Ratsvorsitzende einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, der dann - so hofft man in Brüssel - endgültig den Durchbruch bringen soll. Da aber noch einige Details des EU-Gesetzes strittig sind, wird der Vermittlungsausschuss kommende Woche noch einmal intensiv beraten. Dann, so hofft man in Straßburg und Brüssel, könnte es gelingen, unter die neue EU-Geldwäscherichtlinie endlich den Schlusspunkt zu setzen.

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