Wirtschaft: Geldwäsche: Liechtenstein kämpft um seine Reputation - Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht

Heinz Frommelt ist in jüngster Zeit ein häufiger Gast in Berlin. Der Justizminister des Fürstentums Liechtenstein wirbt für sein Land. Denn Liechtenstein ist ins Gerede gekommen, und dies ist gerade für einen diskreten Finanzplatz außerordentlich unangenehm. Nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 1999 den Alpenstaat als ein Eldorado der Geldwäscher ausgemacht hatte, taucht das Fürstentum nun auch auf den "schwarzen" Listen des Financial Stability Forum (FSF) der G-7-Staaten und der Financial Action Task Force (FATF) der OECD auf.

Frommelt ist selbstbewußt, schließlich vertritt er einen souveränen Staat, der sich nicht an den Pranger stellen lassen will. "Listen gab und gibt es viele", stellt er klar, "wir richten unser politisches Handeln doch nicht nach Listen aus". Die Liechtensteinischen Steuergesetze hätten sich seit Jahrzehnten nicht geändert, genauso wenig wie das Gesellschaftssystem nicht geändert habe. Es sei ja nicht so, dass sich Liechtenstein erst vor kurzem zu einem Steuerparadies entwickelt habe. Und Frommelt kennt natürlich auch den Souverän. In Liechtenstein stimmen die Bürger über eine Änderung der Steuergesetze ab, und lehnten eine solche zuletzt Ende der 80er Jahre ab. Und noch etwas stellt Frommelt klar: "Sanktionen sind ein untaugliches Mittel, der Dialog ist immer besser". Den Dialog beherrscht der Jurist und hat auch schon erste Ergebnisse erzielt. "Mit Deutschland ist das Verhältnis weitgehend entkrampft, auch wenn es unterschiedliche Standpunkte zur Steuerpolitik gibt. Über Steuerverkürzung oder -hinterziehung zu reden, erscheint angesichts der Gesetzeslage in Liechtenstein überflüssig.

Doch beim Thema Geldwäsche hat sich im Fürstentum, so versichert Frommelt, durchaus etwas bewegt. Drei Gesetze sind bereits in erster Lesung durchs Parlament. Beim so genannten Sorgfaltspflichtgesetz geht es um die Entgegennahme von Geldern durch Bankiers und Rechtsanwälte in Liechtenstein. Hegen sie künftig den Verdacht, es könnte sich um krimminelle Gelder, etwa von Drogenkartellen handeln, müssen sie die zuständige Behörde informieren. "Wir gehen damit sogar über die Normen vieler Staaten hinaus", weiß Frommelt. Insbesondere die Meldepflicht auch für Rechtsanwälte ist in vielen Staaten umstritten.

Zweites Vorhaben ist eine Strafrechtsreform. Intermediäre sollen künftig schärfer bestraft werden, die Bestimmungen zur Einziehung von krimminellem Geld sollen verschärft werden, was praktisch auf eine Beweislastumkehr hinauslaufen wird. Und schließlich wird auch das Rechtshilfegesetz aus dem Jahre 1992 reformiert. Frommelt will damit keineswegs sagen, dass das alte Gesetz etwa schlecht gewesen sei, aber die Zeit sei darüber hinweg gegangen. Österreich dient als Vorbild. Die Rechtshilfe wird beschleunigt und es gibt nicht mehr so viele Beschwerdemöglichkeiten.

Und schließlich arbeitet man in Liechtenstein auch an den Durchführungsbestimmungen. Drei neue Staatsanwälte werden eingestellt, eine Sondereinheit der Polizei geschaffen. Schließlich sei ein Gesetz oder eine Verordnung doch nichts ohne die Möglichkeit der Durchsetzung, sagt der Justizminister und kann sich einen Hinweis auf die Kampfhunde-Verordnung des Berliner Senats nicht verkneifen.

Schwere Zeiten für Geldwäscher? Frommelt spricht ein weiteres Problem an. Manches Geld, das Potentaten in dem Fürstentum verwalten lassen, galt zunächst gar nicht als "kriminell". Und noch ein Hinweis darf nicht fehlen, schließlich hat der Präsident der Schweizer Nationalbank den Nachbarn geraten, sie sollten bei der Gesetzgebung gegen Geldwäsche einen Zacken zulegen: "Häufig wird das Geld zunächst einmal bei einer Schweizer Bank eingezahlt, und dann schlägt diese vor, eine Stiftung in Liechtenstein zu gründen. Wenn die geplanten Gesetzesvorhaben in Kraft treten, werden Geldwäscher auch in Liechtenstein neue Wege finden. Das Fürstentum aber wäre aus der Schusslinie. Das wäre nicht schlecht für die Reputation des diskreten Finanzplatzes.

Daniel Rhee-Piening